Gemeinsame Kontrollaktion von Zoll, Finanzamt, Ordnungsamt und Polizei

POL-MK: Gemeinsame Kontrollaktion von Zoll, Finanzamt, Ordnungsamt und Polizei
29.03.2019 – 12:48, Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis, Lüdenscheid (ots)

Gestern fand eine Kontrollaktion so genannter Shisha-Bars in der Lüdenscheider Innenstadt statt. Zugleich wurden Durchsuchungsbeschlüsse nach Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vollstreckt. In diesem Zusammenhang kam auch ein Rauschgiftspürhund zum Einsatz. Die Kontrollen waren eine gemeinsame Aktion von Zoll, Finanzamt, Ordnungsamt und Polizei.

Besonderes Augenmerk lag auf der Einhaltung steuerrechtlicher, baurechtlicher, gaststättenrechtlicher und jugendschutzrechtlicher Vorschriften. Während der Überprüfung kamen CO-Melder zum Einsatz. Infolge des unsachgemäßen Gebrauchs von Wasserpfeifen sowie unzureichender Belüftung schlugen die Melder in einem Fall an. Eine zu hohe Konzentration kann zu lebensgefährlichen Kohlenmonoxidvergiftungen führen. Die überwiegend jungen Kunden und Mitarbeiter wurden entsprechend sensibilisiert. Der Einsatz führte außerdem zur Einleitung dreier Strafverfahren, einem Bußgeldverfahren, u.a. wegen Verstößen gegen die Abgabenordnung, sowie der Sicherstellung von 30 Kilogramm unversteuerten Tabaks. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz konnten nicht festgestellt werden.

Vergleichbare behördenübergreifende Einsätze werden auch zukünftig durchgeführt.

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