16.04.2019 – 11:03, Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin (ots)
Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2019/2020 der Landeshauptstadt entschieden. Mit der Genehmigung von 45,6 Mio. EUR Investitionskrediten können wichtige Investitionsvorhaben nun in Angriff genommen werden. Insgesamt plant Schwerin bis 2020 Investitionen in einem Umfang von ca. 140 Mio. EUR, unter anderem umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Schulen und Horten, die Fertigstellung des Neubaus der John-Brinckman-Schule mit neuer Sporthalle in der Weststadt sowie den Neubau der Berufsschule Technik. Daneben sind auch Maßnahmen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und ein Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Mitte geplant. Kritisch sieht das Innenministerium nach wie vor die hohen Haushaltsdefizite der Landeshauptstadt. Schwerin plant im aktuellen Doppelhaushalt mit jahresbezogenen Defiziten in Höhe von 15,9 Mio. EUR im Jahr 2019 und 23,5 Mio. EUR im Jahr 2020. Die in den Vorjahren entstandenen Haushaltsdefizite summieren sich inzwischen auf rund 180 Mio. EUR, die über Kassenkredite finanziert werden müssen. Das Ministerium fordert daher Sparmaßnahmen von der Landeshauptstadt. 10 Mio. EUR sollen insgesamt so in den Jahren 2019 und 2020 eingespart werden.
Das Ministerium unterstützt Schwerin bei seinen Konsolidierungsanstrengungen weiterhin finanziell aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds. Im Jahr 2019 sind bereits 10 Mio. EUR Konsolidierungshilfen für die Erreichung der finanziellen Ziele in den Vorjahren ausgezahlt worden, weitere 3,2 Mio. EUR können in diesem Jahr noch beantragt werden. Außerdem soll die Konsolidierungsvereinbarung dieses Jahr fortgeschrieben werden, dadurch könnte die Landeshauptstadt weitere 3 Mio. EUR an Finanzhilfen in 2020 erhalten.
"Die Landeshauptstadt Schwerin muss weiterhin konsequent an der Haushaltskonsolidierung arbeiten. Dann bin ich optimistisch, dass es uns - auch durch das neue Finanzausgleichsgesetz - in den kommenden Jahren gemeinsam gelingen kann, die Schuldenuhr rückwärts zu drehen und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt zu sichern", so Innenminister Lorenz Caffier.
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