18.05.2019 – 19:59, Polizeiinspektion Hildesheim, Hildesheim (ots)
HILDESHEIM - Am Samstag haben in Hildesheim mehrere versammlungsrechtliche Aktionen stattgefunden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hildesheim und das "Bündnis gegen Rechts" versammelten sich um 11:00 Uhr in der Nordstadt an der Martin-Luther-Kirche. Mit ca. 1500 Demonstranten ging der Aufzug die Martin-Luther-Straße entlang, auf der sich zwischenzeitlich bis zu 130 Personen niederließen und die Fahrbahn blockierten.
Der überwiegende Teil der Versammlung zog wie geplant weiter zum Platz an der Lilie und konnte dort gegen 15:15 Uhr nach einer Abschlusskundgebung die Versammlung beenden.
Ca. 120 Personen blockierten weiterhin die Martin-Luther-Straße, um zu verhindern, dass der angezeigte Aufzug der Partei "Die Rechte" die bestätigte Route zurücklegen konnte. Die zweite Versammlung mit 17 Teilnehmenden startete daher zwar wie geplant um 14:00 Uhr am Bahnhof, musste ihren Aufzug jedoch in der Martin-Luther-Straße, etwa in Höhe Hochkamp, unterbrechen.
Die Personen in der Martin-Luther-Straße wurden durch die Einsatzkräfte mehrfach aufgefordert, die Straße zu räumen, diesen Aufforderungen kamen sie nicht nach, so dass die ca. 120-köpfige Gruppe als eigenständige Versammlung eingestuft wurde. Da auch weitere Aufforderungen, die Straße frei zu geben, missachtet wurden, löste die Polizei diese Versammlung auf und begann die Fahrbahn zu räumen. Entsprechende Ermittlungsverfahren nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz hat die Polizei eingeleitet.
Die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer der Versammlung der Partei "die Rechte" entschieden sich schließlich über die bereits zurückgelegte Strecke zum Bahnhof zurückzukehren. Gegen 17:40 Uhr war auch diese Versammlung beendet.
Der Einsatzleiter Uwe Ippensen zieht nach Einsatzende folgendes Fazit:
"Unser Auftrag war es, allen Personen eine friedliche Teilnahme an ihren Versammlungen zu ermöglichen. Das ist uns zunächst für beide Versammlungen gelungen.
Wir bedauern allerdings sehr, dass einige Personen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit dazu missbraucht haben, andere an diesem Recht zu hindern. Damit haben sie polizeiliche Maßnahmen ausgelöst, bei denen wir keinen Ermessensspielraum mehr hatten.
Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hildesheim - insbesondere für die Bewohner der Nordstadt - hatte dies eine wesentlich längere Beeinträchtigung zur Folge, als wir erhofft und erwartet haben."
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