24.10.2019 – 12:50, Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin (ots)
Innenminister Lorenz Caffier hat sich heute mit Vertretern der Jüdischen Gemeinden getroffen. An dem Treffen nahmen der Landesrabbiner des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in M-V, Yuriy Kadnykov, der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, Valeriy Bunimov und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Rostock, Juri Rosov, teil.
"Es gibt regelmäßige Kontakte der Sicherheitsbehörden mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft, aber mir war das persönliche Gespräch, der persönliche Austausch nach den Ereignissen in Halle wichtig", bekräftigte der Minister nach dem Gespräch, in dem er auch die Ergebnisse des Innenministertreffens am 18. Oktober in Berlin erläuterte.
Die polizeiliche Präsenz an Gebäuden der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ist bereits hoch und für jedes relevante Objekt liegt eine abgestimmte und individuelle Konzeption vor, die ein schnelles Handeln der Polizei möglich macht.
Die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern hatten bei ihrem Treffen am Freitag vergangener Woche hervorgehoben, dass der polizeilichen Präsenz vor den Synagogen eine besondere Bedeutung zukommt. Dieser Grundsatz wird bundesweit in Abstimmung mit den Synagogen umgesetzt, wobei besonderen regionalen und lokalen Umständen durch die Polizeidienststellen je nach Gefährdungslage Rechnung getragen wird. Hohe Bedeutung kommt dabei auch dem regelmäßigen Kontakt der Sicherheitsbehörden mit den jüdischen Gemeindevertretern zu. "An diesem Grundsatz wird die Landespolizei auch ihr Schutzkonzept ausrichten", erläuterte Minister Caffier.
Leider gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern antisemitische Vorfälle, bei denen es sich zumeist um Volksverhetzung, das Schmieren von Hakenkreuzen und Friedhofsschändungen handelt. Die Anzahl der antisemitischen Straftaten stieg von 46 im Jahr 2017 auf 56 Fälle im Jahr 2018. Dabei wurden 54 Straftaten im Phänomenbereich "Rechts" registriert. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist im Jahr 2018 gegenüber 2017 von drei auf eins gesunken.
"Der wirksame Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt eine große Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden", so Minister Caffier. "Extremisten und gerade Rechtsextremisten greifen die Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft an. Es muss Schluss damit sein, dass sich Rechtsextremisten, Hetzer und Antisemiten hinter bürgerlichen Feigenblätter verstecken. Jeder hat die Pflicht, sich extremistischen Kräften entgegenzustellen."
Innenminister Lorenz Caffier machte in diesem Zusammenhang auf die im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern schon seit langem eingerichtete "Hotline gegen Extremismus" aufmerksam: "Informieren Sie die Polizei über extremistische Bestrebungen oder ihre diesbezüglichen Beobachtungen und Hinweise. Darüber hinaus stehen für das Erstatten von Strafanzeigen wie Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen oder das Vorzeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen alle Polizeidienststellen des Landes sowie die Internetwache zur Verfügung."
Die "Hotline gegen Extremismus" ist zu erreichen unter der Telefonnummer: (03866) 64-9222.
"Zur Aufklärung rechtextremistischer Aktivitäten und Strukturen im Internet, insbesondere mit regionalen Bezügen, haben wir ebenfalls im Landeskriminalamt des Landes mit "netzverweis.de" eine "Online-Meldestelle" eingerichtet, die Hinweise zum Thema Internetkriminalität aufnimmt und entsprechende Schritte einleitet. Internetnutzer können direkt während des Surfens im Netz kriminelle Inhalte melden, die dann von Spezialisten überprüft werden", so der Minister.
Die Online-Meldestelle finden Sie unter:
https://www.netzverweis.de/Meldestelle/
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Marion Schlender
Telefon: 0385/5882003
E-Mail: marion.schlender@im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de