2. Nachtrag zum Pressebericht vom 20.02.2020

20.02.2020, PP München
2. Nachtrag zum Pressebericht vom 20.02.2020

238. Statement der Münchner Polizei zu einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion „Die Grünen - rosa liste“ vom 20.02.2020 anlässlich einer Veranstaltung des Münchner Forum für Islam (MFI) am 18.02.2020 Der Text der Pressemitteilung der Stadtratsfraktion „Die Grünen - rosa liste“ darf als bekannt vorausgesetzt werden. Dazu teilt das Polizeipräsidium München mit:Im Vorfeld war die Veranstaltung der Polizei bekannt. Im Rahmen unserer täglichen Gefährdungsanalyse wurde die Veranstaltung als nicht gefährdet und unproblematisch eingestuft.Am Veranstaltungstag gab es einen telefonischen Kontakt zwischen der zuständigen Polizeiinspektion (PI 11) und dem Veranstalter. Dabei wurden keine Informationen bekannt, die eine Anpassung der Gefährdungseinschätzung notwendig gemacht haben. Zum Veranstaltungsbeginn wurde dennoch eine Streife der PI 11 an den Veranstaltungsort entsandt. Dabei wurde nochmals der Kontakt zum Veranstalter gesucht und ein Abstimmungsgespräch geführt. Dem Wunsch, einen dauerhaften Posten vor der Veranstaltung zu stellen, wurde infolge der vorliegenden Informationslage und Bewertung nicht entsprochen. Gleichwohl wurden das Veranstaltungsobjekt und die Umgebung durch uniformierte und zivile Einsatzkräfte im Rahmen der Streifentätigkeit überwacht.Die Veranstaltung verlief störungsfrei.Polizeipräsident Hubertus Andrä:"Der Schutz vor Hasskriminalität bei besonders betroffener Bevölkerungsgruppen und deren Einrichtungen liegt mir besonders am Herzen. Die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen der Münchner Polizei befanden sich auch schon vor den Anschlägen in Kassel und in Halle auf einem hohen Niveau. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Bezug auf Hasskriminalität besonders sensibilisiert und die erforderlichen Schutzmaßnahmen genießen in unserem täglichen Aufgabenspektrum eine hohe Priorität."