Gemeinsame Presseerklärung des Hauptzollamts Bielefeld, der Stadt Gütersloh und der Kreispolizeibehörde Gütersloh Mehrere Verstöße bei Kontrollen von Gaststätten etc. in Gütersloh festgestellt

POL-GT: Gemeinsame Presseerklärung des Hauptzollamts Bielefeld, der Stadt Gütersloh und der Kreispolizeibehörde Gütersloh Mehrere Verstöße bei Kontrollen von Gaststätten etc. in Gütersloh festgestellt
10.03.2020 – 10:21, Polizei Gütersloh, Gütersloh (ots)

Gütersloh (FK) - Am Samstagabend (07.03., ab 17.00 Uhr) fanden im Bereich Gütersloh gemeinsame Kontrollen der Polizei, des Zolls und der Stadt Gütersloh statt.

Im Fokus standen dabei Gaststätten, Shisha Bars und Kioske. Durch die in unregelmäßigen Abständen, wiederholt stattfindenden Kontrollaktionen sollen Verstößen wie z.B. gegen das Nichtraucherschutzgesetz, das Jugendschutzgesetz etc. entgegengetreten werden. Um vollumfängliche Kontrollen durchführen zu können, finden sie unter Einbindung der verschiedenen Behörden statt.

Am Samstagabend wurden im Zuge einer Kontrolle nicht gemeldete Arbeitnehmer festgestellt. Ferner wurden im Rahmen einer weiteren Kontrolle Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit festgestellt. In beiden Verdachtsfällen wird aktuell weiter geprüft. Darüber hinaus wurden in drei Shisha Bars Tabakwaren sichergestellt, über welche die Eigentümer keinen Herkunftsnachweis erbringen konnten. In einer Gaststätte am Magnolienweg wurde ein illegaler Wettautomat festgestellt. Ein Verfahren wurde eingeleitet. Ebenso wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund des Nichteinhaltens des Nichtraucherschutzgesetzes in drei Shisha Bars eingeleitet. Gegen den Inhaber einer Shisha Bar an der Kampstraße wurde ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz eingeleitet. Zudem wurde ein weiteres Verfahren aufgrund einer nicht konzessionierten Veranstaltung gegen den Inhaber eingeleitet. Die Beamten kontrollierten ebenso die Fluchtwege in den Lokalitäten. Wie bereits in der Vergangenheit, fiel dabei eine Bar an der Berliner Straße auf, deren Fluchtweg wiederholt zugestellt worden war. Aufgrund eines weiteren, zugestellten Fluchtwegs einer Gaststätte an der Rolandstraße wurde ebenso ein Bericht an das Bauamt gefertigt.

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