Medieninformation: 182/2020
Verantwortlich: Andrzej Rydzik
Stand: 24.04.2020, 20:55 Uhr
Chemnitz
Polizeieinsatz in der Chemnitzer Innenstadt
Zeit: 24.04.2020
<p align="left" style="text-align: left;">Ort: OT Zentrum(1455) Wie in der Medieninformation Nr. 179 am gestrigen Tag (www.polizei.sachsen.de/de/MI_2020_72088.htm) angekündigt, führte die Polizeidirektion Chemnitz heute anlässlich einer durch die Vereinigung „Pro Chemnitz“ geplante Versammlung sowie mehrerer zu erwartender Personenansammlungen einen Einsatz im Stadtzentrum durch. Unterstützt wurden die Einsatzkräfte dabei durch Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei.
Der geplanten Versammlung war zunächst ein Verbot der Stadt Chemnitz vorausgegangen, welches das Verwaltungsgericht Chemnitz aufhob. Die zwischenzeitliche gerichtliche Genehmigung war jedoch mit besonderen Auflagen (u.a. max. 15 Teilnehmer) verbunden. Sowohl die Stadt Chemnitz als auch der Versammlungsanmelder strebten bezüglich der Versammlung eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) an.
Im Ergebnis hoben die Richter des 3. Senats des OVG den Entscheid des Verwaltungsgerichtes Chemnitz auf, sodass der ursprüngliche Entscheid der Stadt Chemnitz wieder Gültigkeit erhielt.
Kurz nachdem die Untersagung der Versammlung publik wurde, stellten die Einsatzkräfte ab 17.15 Uhr in der Innenstadt mehrere untersagte Ansammlungen von Personen fest.
Auf dem Parkplatz zwischen Bahnhofstraße und Zschopauer Straße mussten die Beamten eine dieser Ansammlungen auflösen und Platzverweise aussprechen. Aus der Ansammlung heraus wurde ein Polizist von einem Mann (53) mit einer Fahnenstange attackiert. Der Beamte wurde dabei leicht verletzt und der Tatverdächtige gestellt. Der 53-Jährige wird sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten müssen. Von einem Teil der Personen, die der Aufforderung sich zu entfernen nicht nachkamen, wurden die Personalien erhoben und Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt.
Gegen 17.30 Uhr sammelten sich rund 100 Menschen im Bereich Straße der Nationen/Brückenstraße, um eine Spontanversammlung unter dem Motto „Gegen Justizwillkür“ anzumelden. Dies untersagte die Versammlungsbehörde, woraufhin sich die Personengruppe auflöste.
Wiederum gegen 18.20 Uhr kamen auf dem Neumarkt etwa 120 Personen zusammen, wobei die Mehrheit den daraufhin ausgesprochenen Platzverweisen folgte. Von einigen Uneinsichtigen wurden die Personalien festgestellt und gegen sie Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet.
Im Ergebnis des heutigen Einsatzes wurden nach bisherigem Stand 46 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung und neun Straftaten (3x Beleidigung, 3x Verstoß Versammlungsgesetz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung) registriert. In das Einsatzgeschehen in der Chemnitzer Innenstadt waren heute zwei Hundertschaften involviert. (Ry/ju)