Die Gemeinsame Auswerte- und Ermittlungsgruppe Schleusungskriminalität (GAES) der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt durchsuchte Wohn- und Geschäftsraume in Halle (Saale), Berlin sowie Blankenfelde-Mahlow wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern in Verbindung mit Veruntreuung von Arbeitsentgelten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin.
Der Ausgang der Ermittlungen
Im Mai 2018 stellte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Magdeburg an einem S-Bahnhaltepunkt im Stadtgebiet von Halle (Saale) sieben georgische Staatsangehörige fest, welche sich hier unerlaubt aufhielten, mit dem Ziel einer illegalen Beschäftigung nachzugehen. Die Bearbeitung des Verfahrens übernahm die Gemeinsame Auswerte- und Ermittlungsgruppe Schleusungskriminalität der Bundespolizeidirektion Pirna und des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt. Aus diesen ergab sich zunächst der Verdacht des Einschleusens von Ausländern. Weitere illegal, zum selben Zweck eingereiste Drittstaatsangehörige konnten bekannt gemacht werden. Durch intensive Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Wirtschaftskriminalität des Landeskriminalamt Sachsen-Anhalts, konnte ein Firmenkonstrukt im Hintergrund identifiziert werden, welches preiswert renovierungsbedürftige Immobilien in Deutschland erwirbt und illegal in Deutschland aufhältige Arbeitskräfte ausnutzt, um diese Immobilien zu sanieren. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Berlin beauftragte die Gemeinsame Auswerte- und Ermittlungsgruppe Schleusungskriminalität mit der Führung des Verfahrens wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt.
Die Durchsuchungsmaßnahmen
Heute wurden insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse für acht Wohn- und Geschäftsräume von drei Tatverdächtigen polnischer, türkischer und deutscher Nationalität umgesetzt. Die Wohn- und Geschäftsräume befinden sich in Halle (Saale), Berlin sowie Blankenfelde-Mahlow.
Die Maßnahmen begannen in den frühen Morgenstunden. Alle drei Tatverdächtigen wurden angetroffen. Dabei führte eine Person eine Pistole mit. Ob diese legal geführt wurde, wird geprüft. Außerdem wurden zwei Magazine mit Munition gefunden.
Bei der Durchsuchung konnten zahlreiche Beweismittel, wie Speichermedien, Computer und Geschäftsunterlagen aufgefunden und sichergestellt werden. Die Auswertung der Beweismittel dauert an. Als Zufallsfund wurde auch eine geringe Menge Drogen gefunden. Es wurden keine Festnahmen durchgeführt.
Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Dieses ist von enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und der Staatsanwaltschaft Berlin geprägt. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Bei den Durchsuchungen kamen insgesamt 120 Polizeibeamte der Bundespolizei und des Landes Sachsen-Anhalt zum Einsatz.
Hintergrund
Die Gemeinsame Auswerte- und Ermittlungsgruppe Schleusungskriminalität (GAES) besteht aus Polizeibeamten der Bundespolizeidirektion Pirna und des Landeskriminalamts des Landes Sachsen-Anhalt. Diese Form der Zusammenarbeit basiert auf einer Vereinbarung zwischen den beiden Behörden aus dem Jahr 2001, welche 2018 evaluiert und den aktuellen Rahmenbedingungen angepasst wurde. Schwerpunkt bildet die Übernahme von Ermittlungsverfahren, die der organisierten Schleusungskriminalität zuzuordnen sind, insbesondere mit sogenannten Parallel- oder Mischzuständigkeiten der Bundes- und der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt.
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Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle
Marcel Pretzsch
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