Aktion der Stadt Mannheim, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, des Hauptzollamtes und des Polizeipräsidiums Mannheim; #SichereNeckarstadt
Das Polizeipräsidium Mannheim führte am Mittwochmorgen unter Federführung der BAO West / #SichereNeckarstadt mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz und unter Beteiligung der Stadt Mannheim, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Hauptzollamtes Karlsruhe eine groß angelegte Durchsuchungsaktion gegen mehrere Personen durch, die im Verdacht stehen, gewerbsmäßig Betrügereien im Zusammenhang mit Sozialleistungen, Mieteinnahmen und Kindergeld sowie Urkundenfälschungen begangen oder unterstützt zu haben. Der Maßnahme lagen 65 Durchsuchungsbeschlüsse für Wohnungen und Gewerbebetriebe der drei Besitzer, des Hausverwalters sowie der Mieter einer sogenannten Problemimmobilie in Mannheim-Neckarstadt zugrunde, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim vom Amtsgericht Mannheim erlassen worden waren. Die Durchsuchung führte zum Auffinden zahlreicher verfahrensrelevanten Unterlagen und Beweismittel, die weiterer Auswertungen und intensiver Ermittlungen bedürfen. Die Stadt Mannheim führte melderechtliche Überprüfungen der dort anwesenden Bewohner sowie städtebaurechtliche Überprüfungen mit Blick auf die Immobilien durch. Wegen des Verdachts der gefälschten Flächenangaben in Mietverträgen wurde eine Vermessung der Räume vorgenommen. Mit falschen Angaben sollen die Verdächtigen soziale Leistungen in einer Höhe von mehreren Hunderttausend Euro erschlichen haben. Bei den Durchsuchungen wurden insgesamt 72 Personen unterschiedlicher Nationalität in 54 Wohneinheiten angetroffen und überprüft. Hierbei fielen zwei Personen auf, die per Haftbefehl gesucht werden. Sie wurden vorläufig festgenommen. Außerdem wurden zwei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, zwei Verstöße gegen das Waffengesetz, vier ausländerrechtliche Verstöße, zwei Straftaten wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz und ein Verstoß gegen die Meldepflicht festgestellt. Insgesamt waren rund 270 Einsatzkräfte der Polizei, der Stadt, der Feuerwehr und des Zolls an der Durchsuchungsaktion beteiligt.
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