Für den kommenden Samstag (08.08.2020) ist eine Versammlung unter freiem Himmel angemeldet worden. Unter dem Titel "Forum gegen Polizeigewalt und Repression" erwarten die Veranstalter circa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Aufgrund der Thematik wollte die Versammlungsleiterin die Veranstaltung unmittelbar vor dem Wohnhaus des Innenministers Herbert Reul durchführen. In einem sogenannten Kooperationsgespräch hat die Polizei deutlich gemacht, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut darstellt und der Ort einer Versammlung grundsätzlich frei gewählt werden darf. Aber auch jede Persönlichkeit des öffentlichen Lebens genießt Persönlichkeitsrechte an seinem Wohnsitz. Die Versammlung findet im Ausgleich aller Interessen im Neuen Stadtpark statt.
Die Polizei RheinBerg hat sich auf diesen Einsatz intensiv vorbereitet und wird dafür sorgen, dass die Versammlung in Neuen Stadtpark ordnungsgemäß stattfinden kann. Parallel dazu werden die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen getroffen, den Minister zu schützen.
Nach den jetzigen Erkenntnissen erwartet die Polizei einen friedlichen Verlauf der Versammlung. Möglicherweise wird es zu kurzfristigen Beeinträchtigungen der Leichlinger Bürgerinnen und Bürger kommen, wenn die Demonstrationsteilnehmer und -teilnehmerinnen z.B. vom Bahnhof zum Stadtpark gehen. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.
Den Bürgerinnen und Bürgern, die in unmittelbarer Nähe von Herrn Reul wohnen, empfiehlt die Polizei, den Personalausweis beim Verlassen der Häuser mitzuführen. So kann bei der Rückkehr die Berechtigung zügig überprüft werden. (rb)
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