Innenstaatssekretär Thomas Lenz hat auf der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses über die angekündigte Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Umsetzung der Mindestspeicherfristen berichtet. Hierbei handelt es sich mitnichten um reine Symbolpolitik, wie der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Peter Ritter behauptet. Es geht darum, ein klares Bekenntnis der Politik einzufordern, alles zu tun, um die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornografie zu stärken. Innenminister Lorenz Caffier wird im Bundesrat seine Initiative begründen und dabei darlegen, wie notwendig die Mindestspeicherungsfristen zu Strafverfolgungszwecken sind. Verdachtshinweise können oft durch deutsche Ermittlungsbehörden nicht aufgeklärt werden, weil die jeweiligen IP-Adressen mangels Umsetzung der Mindestspeicherverpflichtung keinen konkreten Personen mehr zugeordnet werden können.
"Unabhängig davon, dass wir auf EU-Ebene dringend eine tragfähige Regelung zu den Mindestspeicherfristen brauchen, müssen wir in Deutschland bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter vorankommen", betonte der Minister.
Minister Caffier hält eine Mindestspeicherfrist von mindestens sechs Monaten für zwingend erforderlich.
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