Braunschweig, 12.09.2020
Das Recht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG genießt einen sehr hohen Schutz. Auftrag der Polizei ist es, alle Versammlungen zu schützen, sofern sie friedlich und ohne Waffen stattfinden.
Diese Aufgabe hat die Polizei Braunschweig auch am vergangenen Wochenende wahrgenommen und hat nicht nur die Versammlung anlässlich des Landesparteitages der AfD im Millenium Event Center geschützt, sondern auch drei stationäre Versammlungen, die durch das 'Bündnis gegen Rechts' angemeldet waren. Hinzu kamen zwei Aufzüge des 'Bündnisses gegen Rechts' sowie vom Kunst- und Kulturverein e.V., die vom Madamenweg und der Hamburger Straße bis in die Innenstadt führten.
Im Rahmen ihres defensiven Einsatzkonzeptes oblag der Polizei auch die Verhinderung unfriedlicher demonstrativer Aktionen sowie die Minimierung von Beeinträchtigungen für Unbeteiligte.
Derzeit wird in den sozialen Medien eine Filmsequenz diskutiert, die einen kurzen Ausschnitt von 36 bzw. 45 Sekunden aus dem Einsatz am 12.09.2020 im Emsviertel der Braunschweiger Weststadt darstellt. Zu sehen sind mehrere Personen mit Fahnen und Bannern, die auf der Fahrbahn einer Einheit von Polizeibeamten gegenüberstehen. In der vorderen Reihe der Einsatzbeamten befinden sich Diensthundeführer mit ihren Tieren. Die Diensthunde tragen Beißkörbe und sind angeleint. Zunächst werden die Hunde und kurz darauf auch Pfefferspray gegen die Personengruppe eingesetzt, bevor sich die Personen in unterschiedliche Richtungen entfernen.
Während die zwei Versammlungen am Madamenweg weitestgehend störungsfrei verliefen, erfuhr der südliche Bereich der Milleniumhalle größeren Zulauf von Personen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind.
Die in diesem Bereich angemeldete Versammlung des 'Bündnisses gegen Rechts' wurde durch die Versammlungsleiterin eröffnet und nach Verlesen der Auflagen sofort für beendet erklärt, so dass sie als Verantwortliche nicht mehr zur Verfügung stand.
Anschließend wurden Blockaden in der Emsstraße errichtet, um den Delegierten den Zugang zu ihrem Parteitag zu erschweren. Eine etwa 20-köpfige Personengruppe ging an Fahrzeuge heran, trat und schlug zum Teil dagegen. Autotüren wurden aufgerissen, unabhängig davon, ob sich Delegierte oder aber unbeteiligte Bürger in den Fahrzeugen befanden.
Als eine Gruppe von etwa 50 bis 60 Delegierten zu Fuß vom Emsviertel in Richtung ihres Versammlungsortes gehen wollte, weil ein Durchkommen mit ihren Fahrzeugen nicht mehr möglich war, wurden sie von mehreren Personengruppen erneut aufgehalten, umringt und angepöbelt. Polizeikräfte schützten die AfD-Teilnehmer.
Hierzu gab es keine Alternativen, da auch der Weg zur Versammlung vollumfänglich durch das Versammlungsgesetz geschützt wird. In diesem Augenblick wurden Polizeikräfte ebenso umringt und bedrängt.
Um diese Gefährdungslage unverzüglich zu beenden und nicht weiter eskalieren zu lassen, sollten die Delegierten schnellstmöglich durch die Polizei zum Millenium Event Center begleitet werden, und die Protestler wurden zunächst verbal aufgefordert, den Weg hierfür freizugeben.
Als die Gegendemonstranten den mehrfachen Aufforderungen nicht nachkamen, gab der Gesamteinsatzleiter die Anwendung unmittelbaren Zwangs frei.
Die Polizeibeamten und deren Zugführer drohten dabei zuvor mehrfach den Einsatz von Diensthunden und anderen Zwangsmitteln an.
Da auch diese Ankündigung keinerlei Wirkung erzeugte, wurden die Hunde, wie auf den Videos zu sehen ist, eingesetzt. Mehrere Diensthunde, die Beißkörbe trugen, drängten die Personen zurück. Hierbei wurde auf eine abgestufte Anwendung der vorhandenen Zwangsmittel geachtet. Erst als der Einsatz der Hunde nicht den erwünschten Erfolg zeigte, setzte die Polizei auch Pfefferspray gegen die Personen ein.
Daraufhin gaben die Gegendemonstranten die Straße frei, so dass die Polizei mit den AfD-Delegierten ihren Weg in Richtung Versammlungsstätte fortsetzen konnte. Sie Situation war somit effektiv entschärft und es gab in der Folge keine weiteren ähnlichen Momente. Die Lage vor Ort beruhigte sich schlagartig.
Der Polizei sind aus diesem Geschehen keinerlei Verletzungen auf Seiten der Gegendemonstranten bekannt geworden.
Auch im Rahmen der Einsatznachbereitung bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.
Auf Grund der hier geschilderten Geschehnisse ermittelt die Polizei gegen mehrere Gegendemonstranten. Die von der Polizei gefertigten Videoaufnahmen sind Bestandteil der Ermittlungen und können daher aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.
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