Pressebericht vom 23.09.2020
23.09.2020, PP München
Pressebericht vom 23.09.2020
Inhalt:1479. Erneutes Auftreten falscher Polizeibeamte – Stadt- und Landkreis München1480. Versammlungsgeschehen in der Münchner Innenstadt1481. Staatsschutzrelevantes Delikt – Ramersdorf1482. Polizeilicher Schusswaffengebrauch nach Bedrohung im südlichen Münchner Stadtgebiet1483. Ermittlungsverfahren gegen mehrere Polizeibeamte des Polizeipräsidium München
1479. Erneutes Auftreten falscher Polizeibeamte – Stadt- und Landkreis München In der vergangenen Woche kam es erneut zu einigen Fällen von falschen Polizeibeamten. In allen Fällen wurden die betrogenen Personen angerufen. Der Anrufer oder die Anruferin gab sich als Polizist aus und erzählte verschiedene Geschichten, damit die falschen Polizeibeamten an das Geld gelangen für eine angebliche Überprüfung. Die betrogenen Personen holten Geld von zu Hause oder von ihrer Hausbank und deponierten es anschließend in der Nähe ihrer Wohnanwesen. In einem Fall wurde eine über 70-Jährige am Donnerstag, 17.09.2020, von den Tätern aufgefordert, 25.000 Euro von ihrem Konto abzuheben. Die Bankangestellten fragten richtigerweise nach der Verwendung des Geldes. Die Münchnerin gab einen anderen Verwendungszweck an, woraufhin sie das Geld bekam. Anschließend legte sie die 25.000 Euro in einen Staubsauger und stellte diesen vor ihrem Anwesen in Kleinhadern ab. So konnten die Täter das Geld an sich nehmen. Die AG Phänomene des Kriminalfachdezernats 3 ermittelt seit Dienstag, 15.09.2020, in sechs nennenswerten Fällen, in denen zusammen über 400.000 Euro Schaden entstanden sind. Lediglich in einem Fall in Gräfelfing im Zeitraum vom 09.09.2020 bis 14.09.2020 konnte die Übergabe verhindert werden. Hier wiesen die Täter einen über 70-Jährigen an, per Fernzugriff auf seinen Laptop zuzugreifen. Sie bestellten daraufhin Gold im Wert von über 50.000 Euro und ließen dies an die Anschrift des Gräfelfingers liefern. Den ermittelnden Beamten wurde der Sachverhalt bekannt. Sie konnten die Auslieferung des Goldes und die Abbuchung vom Konto des Gräfelfingers stoppen, so dass kein Schaden entstand. Hinweis Ihrer Münchner Polizei:Falsche Polizeibeamte versuchen über verschiedene Geschichten Geld und Wertgegenstände zu erbeuten. Die richtige Polizei würde Sie niemals auffordern, Wertgegenstände vor Ihrem Wohnanwesen oder an anderen Örtlichkeiten abzulegen oder über Fernzugriff auf Ihren Computer zugreifen. Vergewissern Sie sich bitte durch einen Rückruf bei einer Polizeidienststelle, ob es sich tatsächlich um einen Polizeibeamten handeln könnte. Lassen Sie keine unbekannten Personen in Ihre Wohnung, die sich nicht eindeutig legitimieren können. Dieser Hinweis gilt außerdem für Betrugsmaschen ähnlicher Art. Wenn Sie Anrufe von vermeintlichen Personen anderer Behörden erhalten, vergewissern Sie sich über einen unabhängigen Anruf bei dieser Behörde, ob der Anrufer tatsächlich in deren Auftrag bei Ihnen angerufen hat. Machen Sie am Telefon niemals Angaben über Ihre finanziellen Verhältnisse und teilen Sie keine Bankverbindungsdaten mit.Die drei wichtigsten Tipps gegen Betrug im Namen der Polizei:- Die Polizei wird Sie niemals um Geld oder Wertsachen bitten!- Lassen Sie keine Unbekannten in Ihre Wohnung!- Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen und übergeben Sie grundsätzlich niemals Geld an fremde Personen und stellen Sie keine Wertgegenstände zur Abholung vor die Tür!
1480. Versammlungsgeschehen in der Münchner Innenstadt Am Dienstag, 22.09.2020, von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr, fand in der Altstadt eine Versammlung mit 30 Teilnehmern statt. Vom Kreisverwaltungsreferat wurde als Auflage das Tragen eines Mund- und Nasenschutz festgelegt. Bereits zu Beginn der Versammlung trugen einige der anwesenden Personen diesen nicht. Die Betroffenen wurden von den eingesetzten Beamten angesprochen und es wurden die Personalien aufgenommen. Zwanzig Personen wurden wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetzes angezeigt.
1481. Staatsschutzrelevantes Delikt – Ramersdorf Am Freitag, 18.09.2020, gegen 13:05 Uhr, stieg ein Unbekannter an der U-Bahnstation Michaelibad in die U 5 in Richtung Laimer Platz ein. Dort rief er Beleidigungen und staatsschutzrelevante Parolen. Zudem schlug er mehrfach gegen die Scheiben der U-Bahn. Hinweise ergaben, dass aufgrund seines Verhaltens, Fahrgäste an der U-Bahnhaltestelle Innsbrucker Ring aus der U-Bahn heraus, dies wahrgenommen hatten. Der Unbekannte fuhr weiter und konnte durch die Polizei auch im Rahmen einer Sofortfahndung nicht aufgefunden werden.Das Kommissariat 44 hat die weiteren Ermittlungen wegen Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen übernommen. Zeugenaufruf:Wer hat im angegebenen Zeitraum im Bereich der U 5 zwischen Michaelibad und Innsbrucker Ring Wahrnehmungen gemacht, die im Zusammenhang mit diesem Vorfall stehen könnten?Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 44, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.
1482. Polizeilicher Schusswaffengebrauch nach Bedrohung im südlichen Münchner Stadtgebiet Aufgrund einer psychischen Erkrankung wurde in der Nacht von Dienstag, 22.09.2020 auf Mittwoch, 23.09.2020, zunächst von dem Ehemann der späteren, 49-jährigen Tatverdächtigen der ärztliche Bereitschaftsdienst zu deren Wohnung angefordert. Im Laufe der ärztlichen Behandlung sollte der Frau ein Beruhigungsmittel durch den Arzt verabreicht werden. Dies löste bei ihr nach derzeitigem Ermittlungsstand einen psychischen Schub aus, da sie plötzlich zu einem Messer griff und dadurch für den Arzt eine bedrohliche Situation entstand. Der Arzt konnte sich in sein Fahrzeug zurückziehen und die Polizei verständigen. Dem Ehemann gelang es, seine Ehefrau zunächst zu beruhigen und ihr das Messer abzunehmen.Auch bei Eintreffen der ersten polizeilichen Einsatzkräfte gegen 01.00 Uhr stellte sich die Situation vor Ort zunächst ruhig dar. Als man sich zur weiteren Klärung des Sachverhaltes im Hausflur befand, begab sich die Frau plötzlich in die nahgelegene Küche, ergriff ein anderes Küchenmesser und ging mit erhobenem Messer auf die Einsatzkräfte los. Da sie der mehrfachen Aufforderung das Messer wegzulegen nicht nachkam, wurden von den Polizeibeamten die Dienstwaffen gezogen und ein Schusswaffengebrauch mehrmals angedroht. Da sich die Frau trotzdem mit dem Messer in der Hand weiter auf die sich zurückziehenden Beamten zubewegte, wurde durch den vordersten Polizeibeamten ein Schuss aus seiner Dienstwaffe abgegeben, sobald sich die Frau in seinem Nahbereich befand. Dadurch konnte der Angriff gestoppt werden. Nach einer Erstversorgung durch die Einsatzkräfte und dem noch anwesenden Bereitschaftsarzt wurde die Frau vom Rettungsdienst in ein Münchener Krankenhaus gebracht und notoperiert. Nach derzeitigem Stand besteht für sie keine konkrete Lebensgefahr. Die Ermittlungen wurden vor Ort durch die Mordkommission und die Spurensicherung des Polizeipräsidiums München sowie die Bereitschaftsstaatsanwältin für Kapitaldelikte aufgenommen. Aufgrund des polizeilichen Schusswaffengebrauches wird der Vorfall zudem durch das Bayerische Landeskriminalamt untersucht.
1483. Ermittlungsverfahren gegen mehrere Polizeibeamte des Polizeipräsidium München Die Staatsanwaltschaft München I und das Bayerische Landeskriminalamt ermitteln seit Mitte Juli 2018 gegen Beamte des Polizeipräsidiums München v.a. wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Hierbei darf insbesondere auf die Pressemeldungen des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 18.02.2020 (04/2020) und vom 23.09.2020 (24/2020) verwiesen werden.Aus diesem Grund wurden am heutigen Mittwoch, 23.09.2020, seit 06:00 Uhr morgens die Wohnungen und tangierte Räumlichkeiten in den jeweiligen Dienststellen der beschuldigten Beamten aufgrund vorliegender Beschlüsse durchsucht. Von dieser Maßnahme betroffen waren insgesamt 9 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums München. Nach Abschluss der ersten kriminalpolizeilichen Maßnahmen ist beabsichtigt, den Beschuldigten die Disziplinarverfahren zu eröffnen.Der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä:„Für mich ist das hier im Raum stehende Verhalten der betroffenen Polizeibeamten absolut inakzeptabel und muss, wenn sich die Vorwürfe wirklich bestätigen, mit aller gesetzlicher Härte bestraft werden. Wir als Polizeibeamte haben durch unsere Aufgabe eine besondere Stellung in der Öffentlichkeit, die es auch stets zu achten gilt. Es kann definitiv nicht geduldet werden, dass, wie es die bisherige Ermittlungslage vermuten lässt, wissentlich von Mitarbeitern unseres Polizeipräsidiums Straftaten verübt wurden. Ich vertraue hier insbesondere auf die unabhängige und neutrale Ermittlungsarbeit des Bayerischen Landeskriminalamts, das zusammen mit der Staatsanwaltschaft München I alles daran setzen wird, den Sachverhalt auf das Genaueste aufzuklären.