Braunschweig, Watenbüttel September 2019 bis Juli 2020
Nach einem Hinweis der Stadt Braunschweig im September 2019 leiteten Staatsanwaltschaft und Polizei Strafverfahren wegen Betrugs ein.
Bereits im vergangenen Jahr verdichteten sich die Erkenntnisse, dass gewerbliche Unternehmen ihre Abfälle entgegen den Vorschriften als private Abfälle deklarierten und somit kostengünstiger am Abfallentsorgungszentrum bei der ALBA Braunschweig GmbH als Beauftrage Dritte der Stadt Braunschweig entsorgten. Das kommunale Entsorgungsunternehmen erhebt im Namen der Stadt Braunschweig für gewerbliche Abfälle deutlich höhere Gebühren als für Abfälle, die von Privatpersonen angeliefert werden. Durch die falschen Deklarierungen entstand der Stadt Braunschweig ein nicht unerheblicher Schaden.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig wurden richterliche Durchsuchungsbeschlüsse für die Räumlichkeiten von insgesamt 13 Unternehmen erlassen, um dem Verdacht des Betrugs nachzugehen.
Während sich im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen in drei Fällen der Verdacht nicht bestätigte, dauern die Ermittlungen in fünf Strafverfahren noch an. In fünf weiteren Verfahren sind die Ermittlungen bereits abgeschlossen.
Unter den gewerblichen Anlieferern, die ihre Abfälle als "privat" deklariert hatten, fielen zwei Unternehmen besonders auf. Sie hatten jeweils Schadenssummen verursacht, die fünfstellige Beträge erreichten.
Auf Grund der strafrechtlichen Verfolgung und regelmäßigen Überprüfungen hat sich die Situation im Abfallentsorgungszentrum bereits entspannt. Es werden deutlich weniger Verdachtsfälle festgestellt als noch vor den Untersuchungen.
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