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Am 12.November 2020 haben der Oberbürgermeister der Stadt Emden, Tim Kruithoff, der Leiter des Polizeikommissariates Emden, Arno Peper und die stellvertretende Bezirksleitung des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachsen, Claudia Greupner, eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt die Vorgehensweise in der Stadt Emden zum Fallmanagement bei potentiellen Gefährdungslagen im Rahmen psychischer Ausnahmesituationen. In solchen Fällen mit meistens erheblichen Straftaten mit Fremd- oder Eigengefährdung, begangen von psychisch auffälligen Menschen, besteht bei den damit betrauten Institutionen akuter Handlungsbedarf. Die Vertragspartner vereinbaren eine abgestimmte Vorgehensweise, die es ermöglicht, spontan Einzelfallkonferenzen durchzuführen, um noch effektiver handeln zu können. Psychische Ausnahmesituationen können genauso wie psychiatrische Grunderkrankungen beim Menschen zu schwierigen Lebenssituationen führen. Es können Krankheitssymptome wie autoaggressive Impulse, Selbstmordgefährdung, Vernachlässigung o.ä. entstehen.
Genauso kann es aber auch zu fremdaggressiven Situationen sowie einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch in Form von Straftaten und wiederholten Ordnungswidrigkeiten kommen. Die Koordination einer guten fachlichen Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Institutionen mit dem Ziel einer abgewogenen und fachlich fundierten Vorgehensweise zur Gefährdungseinschätzung und Abwendung der Gefährdungslage ist genauso wichtig wie die fürsorgebetonte Hilfestellung für den in Not geratenen Menschen. Die Vereinbarung soll auch in besonders gelagerten Fällen einer umschriebenen Personengruppe Anwendung finden. Diese wird als "Grenzgänger zwischen Psychiatrie und Straf- sowie Ordnungsrecht" bezeichnet. Diese bewegen sich im besonderen Maße im Spannungsfeld zwischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) und dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) im Lande Niedersachsen. Aus der bisherigen Zusammenarbeit bestand bei der letzten Gesamtkonferenz aller Behörden und Institutionen in Emden Einigkeit darin, eine solche allgemeinverbindliche Kooperationsvereinbarung zu erstellen. Es wurde eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des Kommunalen Präventionsrates Emden gebildet. Die Federführung lag bei Dr. Ina Valentiner, Fachärztin für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie, Sozialpsychiatrischer Dienst des Fachdienstes Gesundheit der Stadt Emden. Der Arbeitsgruppe gehörten ferner an Andrea Marsal, Justizsozialarbeiterin als Bewährungshelferin, Ambulanter Justizsozialdienst Bezirk Aurich und Kriminalhauptkommissar Reiner Bruns vom Polizeikommissariat Emden.
Beratend mitgewirkt haben außerdem weitere Personen sozialer Arbeitsbereiche, die tagtäglich mit den in Frage kommenden Personen in Emden zu tun haben. Die Datenschutzbeauftragten der drei beteiligten Behörden haben die Vereinbarung überprüft. Erfährt eine der drei unterzeichnenden Behörden von einem der hier beschriebenen Fälle, kann er eine sog. Fallkonferenz einberufen, an der alle in Emden involvierten Institutionen mitwirken können. Das Ziel ist einerseits die Abwehr der Eigen- oder Fremdgefährdung, aber auch die weitere medizinische Betreuung des in Not geratenen Menschen.
Das Thema Gewalt und eine allgemeingültige Grundordnung ist auch in Emden nach wie vor ein aktuelles Thema in vielen Bereichen unseres Zusammenlebens. Die hier vorliegende Vereinbarung wird sicher dazu beitragen, das bereits gute Zusammenwirken aller Beteiligten noch zu verbessern. Eine rechtlich klare Grundlage und ein praktikables Ablaufschema liegen jetzt vor.
Rückfragen bitte an: Reiner Bruns Kriminalhauptkommissar Polizeikommissariat Emden Telefon: 04921/891-108 Mobil: 0171 491 7461
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Leer/Emden
Frauke Bruhns
Telefon: 0491-97690104
E-Mail: pressestelle@pi-ler.polizei.niedersachsen.de
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