Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe, der Bundespolizei Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe
Eine für Donnerstagnachmittag im Schlossbezirk angemeldete Versammlung unter dem Motto "Maskenfreier Appell: Unser deutsches Bundesverfassungsgericht muss unsere Grundrechte schützen!" wurde von der Versammlungsleitung aufgelöst. Um eine geordnete und infektionsschutzgerechte Abwanderung zu gewährleisten, musste die Polizei mehrfach eingreifen.
Die Demonstration war mit zirka 50 Teilnehmern für die Zeit von 14 bis 18 Uhr angemeldet. Nach Genehmigung des Bundesinnenministeriums konnte sie in der Bannmeile des Bundesverfassungsgerichts stattfinden. Entsprechend den Schätzungen von Polizei und Stadt Karlsruhe versammelten sich tatsächlich jedoch 500 Personen auf dem Gelände vor dem Bundesverfassungsgericht. Versammlungsbehörde und Polizei wiesen wiederholt auf mehrfache Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot hin und forderten daher bei Unterschreitungen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein. Daraufhin beendete die Versammlungsleitung auf eigene Veranlassung gegen 15.00 Uhr die Demonstration. In der Folge formierten sich die Personen zu einem Aufzug, der kurze Zeit später aufgelöst werden musste. Circa 150 Personen begaben sich daraufhin zurück zum Bundesverfassungsgericht und mussten von der Polizei mehrfach und unter Androhung von Räumungsmaßnahmen zum Verlassen des Versammlungsortes aufgefordert werden. Unter Aufteilung in Kleingruppen durch die Polizei wurde der Platz bis 16.40 Uhr von den restlichen Teilnehmern schließlich freiwillig verlassen.
In der Folge waren verschiedene Ansammlungen im Bereich des Schlossplatzes und im Innerstädtischen Bereich festzustellen. Diese Ansammlungen wurden von der Polizei aufgrund der Verstöße gegen die Corona-Verordnung aufgelöst. Dabei mussten zahlreiche Platzverweise ausgesprochen werden.
Während der Versammlung musste ein Teilnehmer aufgrund des Mitführens einer Passivbewaffnung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorläufig festgenommen werden. Bei den Abwanderungen kam es ebenfalls durch einen Teilnehmer zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Ungefähr 40 Personen sammelten sich aufgrund der Festnahme spontan vor dem Polizeirevier Karlsruhe-Marktplatz. Aufgrund der polizeilichen Maßnahmen kam es kurzzeitig zu Beeinträchtigungen des Straßenbahnverkehrs. Im weiteren Verlauf musste die Polizei gegen zahlreiche Personen vorgehen, da diese den ausgesprochenen Platzverweisen keine Folge leisteten.
Insgesamt gelangten 41 Personen zur Anzeige und wurden von der Polizei kurzzeitig festgehalten. Zwei Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz leicht verletzt.
Gegen 17.30 Uhr beruhigte sich die Situation in der Innenstadt zusehends.
Eine mit 50 Personen angemeldete Gegendemonstration unter dem Motto "MITdenken statt Querdenken" begann gegen 13.30 Uhr in örtlicher Nähe mit zirka 100 Teilnehmern. Sie wurde gegen 15.00 Uhr ohne besondere Vorkommnisse beendet. Zwischen den Demonstrationsteilnehmern kam es zu gegenseitigen Provokationen und Streitgesprächen, weshalb eine Trennung durch Polizeikräfte erfolgen musste.
Bundespolizei und Polizeipräsidium Karlsruhe waren letztlich mit rund 100 Beamten im Einsatz. Aufgrund der Situation vor Ort mussten Einheiten aus den umliegenden Polizeidienststellen zusammengezogen werden.
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Raphael Fiedler, Pressestelle
Polizeipräsidium Karlsruhe
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