Versammlung „Aktion für das Grundgesetz“ – Tätlicher Angriff auf Polizeibeamten
Am Samstag, 23.01.2021, gegen 13:02 Uhr, kam es in der Fußgängerzone von Hameln, unmittelbar vor Beginn einer angemeldeten Versammlung "Aktion für das Grundgesetz", zu einem tätlichen Angriff auf Polizeibeamte.
Kurz vor Beginn der Versammlung wurde durch die vor Ort befindlichen Polizeibeamten, in Versammlungsnähe, eine männliche Person ohne Mund-Nasen-Bedeckung festgestellt. Noch bevor die Person durch die Beamten hierauf angesprochen werden konnte, mischte sich diese unter die Versammlungsteilnehmer. Durch die Einsatzbeamten wurde der Versammlungsleiter auf die Person ohne Mund-Nasen-Bedeckung aufmerksam gemacht.
Der Versammlungsleiter gab gegenüber den Beamten den Ausschluss der Person aus der Versammlung bekannt und bat infolgedessen die Polizei um Unterstützung, um die Person aus seiner Versammlung auszuschließen, da diese zwecks Teilnahme die Mund-Nasen-Bedeckung nicht aufsetzen wollte. Ein Attest, welches ihm zum Tragen befreit hätte, konnte die Person nicht vorlegen.
Im Anschluss begaben sich die Polizeibeamten zu der männlichen Person. Nachdem der Person der Ausschluss aus der Versammlung bekannt gegeben wurde, sollten im Rahmen der Identitätsfeststellung die Personalien festgestellt werden. Hierbei schrie der Mann lautstark die eingesetzten Beamten an und weigerte sich seine Personalien anzugeben. Beim Verbringen zum Funkstreifenwagen leistete der Mann schließlich erheblichen Widerstand. Hierbei schlug er um sich und trat in Richtung der Beamten. Ein Beamter wurde durch einen Tritt am Bein leicht verletzt.
Bei der Person handelt es sich um einen 55-jährigen Hamelner. Der Mann wurde im Anschluss durch die Einsatzbeamten zwecks weiterer polizeilicher Maßnahmen der Dienststelle zugeführt.
Die Versammlung verlief im weiteren Verlauf friedlich.
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