Beschulung auswärtiger Schülerinnen und Schüler in Innenministerium erstattet übergangsweise Kosten

In den Monaten August bis Dezember 2019 besuchten 33 brandenburgische Schülerinnen und Schüler das Deutsch-Polnische Gymnasium Löcknitz und 11 Schülerinnen und Schüler aus Brandenburg das Oskar-Picht-Gymnasium Pasewalk. Die damit verbundenen Kosten für den Schulträger erhält der Landkreis Vorpommern-Greifswald für diesen Zeitraum in Höhe von rund 20.000 Euro durch eine Sonderbedarfszuweisung aus dem Innenministerium erstattet. Für weitere drei Schulen des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie für eine Schule des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte sind derzeit Erstattungen i.H.v. insgesamt 25.000,00 EUR geplant. Die Landesregierung hat mit dem Land Brandenburg ab dem Schuljahr 2019/2020 einen Schullastenausgleich vereinbart. Als finanzielle Übergangslösung werden für das Schuljahr 2019/2020 die Erstattungen aus Mitteln der Sonderbedarfs-zuweisungen des Innenministeriums erfolgen. Die dauerhafte Übernahme des Schullastenausgleichs für Schülerinnen und Schüler des Nachbarlandes durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ist nunmehr im Schulgesetz M-V geregelt. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 2 SchulG M-V zahlt Mecklenburg-Vorpommern den hiesigen Schulträgern den Schulkostenbeitrag für Schülerinnen und Schülern aus einem anderen Land, wenn auch dieses für die dortige Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Mecklenburg-Vorpommern die Kosten übernimmt. "Wir ermöglichen damit, dass die Schüler im Grenzbereich beider Bundesländer auch weiterhin den nächstgelegenen Schulstandort nutzen können", sagt Minister Renz. "Ganz nach dem Motto: Kurze Beine - kurze Wege." Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Europa Telefon: 0385/5882003 E-Mail: presse@im.mv-regierung.de https://www.regierung-mv.de