Nachtrag zum Pressebericht vom 08.09.2021
08.09.2021, PP München
Nachtrag zum Pressebericht vom 08.09.2021
1329. Folgemaßnahmen nach den gestrigen Protestaktionen auf Autobahnbrücken – Stadtgebiet
1329. Folgemaßnahmen nach den gestrigen Protestaktionen auf Autobahnbrücken – Stadtgebiet
-siehe Medieninformation vom 07.09.2021, Nr. 1323
Wie bereits berichtet, fanden am Dienstagvormittag (07.09.2021) auf verschiedenen Autobahnbrücken im Münchner Umland Protestaktionen statt. Hierzu hatten sich jeweils mehrere Personen über den Fahrbahnen abgeseilt und dort Plakate mit einem thematischen Bezug zur IAA Mobility 2021 angebracht. Auf Grund der dadurch entstandenen potentiellen Gefahrenlage für diese Personen selbst sowie andere Verkehrsteilnehmer, musste der Verkehr gestoppt werden, was zu nicht unerheblichen Störungen geführt hat. Die Verantwortlichen werden u.a. wegen des Verdachts einer Nötigung sowie eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angezeigt.
Münchens Polizeivizepräsident Michael Dibowski kritisierte: „Mit dieser verantwortungslosen Aktion haben diese selbsternannten Aktivisten die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen und sowohl sich selbst sowie auch Unbeteiligte und die Einsatzkräfte in Gefahr gebracht.“
Von den auf den Autobahnbrücken angetroffen Personen waren bei 24 weitergehende polizeiliche Maßnahmen erforderlich:
Von fünf dieser Personen konnten, trotz umfangreicher Ermittlungen, die Identitäten bislang nicht festgestellt werden. Sie werden bzw. wurden deshalb im Laufe des heutigen Tages dem jeweils zuständigen Ermittlungsrichter zur Klärung der Haftfrage vorgeführt. Bei insgesamt elf der Personen sind nach aktueller Einschätzung und intensiver Prüfung weitere Aktionen zu erwarten, weswegen bei neun Personen bereits anschließende Gewahrsamnahmen bis zum Veranstaltungsende richterlich angeordnet wurden bzw. bei zwei Person eine richterliche Entscheidung hierzu noch aussteht. Die übrigen acht Personen wurden nach den erforderlichen kriminalpolizeilichen Maßnahmen bereits entlassen. Auch hier wurden präventivpolizeiliche Maßnahmen, wie beispielsweise Betretungsverbote für den gesamten Veranstaltungsbereich der IAA Mobility 2021, ausgesprochen.
Die weiteren Ermittlungen zu diesen Sachverhalten werden durch die jeweiligen Staatsschutzkommissariate der zuständigen Polizeipräsidien München und Oberbayern Nord geführt.