Durchsuchungen in der Oberpfalz anlässlich des siebten bundesweiten Aktionstags zur Bekämpfung von Hasskriminalität

OBERPFALZ. Ein deutliches Zeichen gegen Hasskriminalität in Bayern setzten heute Polizei und Justiz. Auch in der Oberpfalz vollzogen die Ermittler zwei Durchsuchungen gegen zwei Beschuldigte. Beide Durchsuchungen erfolgten im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab, dabei wurden Datenträger sichergestellt. Die beiden Beschuldigten haben eine Seite auf einer Plattform in den sozialen Netzwerken betrieben, und sollen es in vielen Fällen unterlassen haben, Kommentare mit strafrechtlich relevantem Inhalt von ihrer Seite zu löschen.  Sie werden daher verdächtigt, Beihilfe zur „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ geleistet zu haben. Mittlerweile wurde die Seite alllerdings gelöscht. Die Ermittlungen werden von der Kriminalpolizeiinspektion Weiden i.d.OPf. in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPf. geführt. Der Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings -auch „Joint Action Day“ genannt- findet bereits seit 2016 regelmäßig in ganz Deutschland statt. Mit dem nunmehr siebten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am heutigen Tag in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen strafbare Posts im Internet vor. Mehr als zehn Straftatbestände, von Beleidigung über Bedrohung bis hin zur Volksverhetzung, können im Einzelfall erfüllt sein. Hass und Hetze im Netz sind keine Bagatelldelikte. Täter wiegen sich auf Grund der scheinbaren Anonymität des Internets in Sicherheit. Die Aktionstage der letzten Jahre und der heutige Joint Action Day machen jedoch eines klar: Täter werden ermittelt und deren Taten konsequent zur Anzeige gebracht. Sie wurden selbst im Netz bedroht oder beleidigt? Sie haben Hasspostings festgestellt und möchten helfen? Hass und Hetze dürfen nicht unser gesellschaftliches Klima bestimmen. Zivilcourage! Melden Sie Hate Speech direkt im sozialen Netzwerk und benachrichtigen Sie Betroffene von Hate Speech über entsprechende Netzinhalte. Gegenrede! Auch aktive und sachliche Gegenrede (Counter Speech) kann eine Möglichkeit sein, Hasskommentaren entgegenzutreten. Melden! Wenn Sie selbst mit Hate Speech konfrontiert werden, dann dokumentieren und sichern Sie die festgestellten Inhalte (Screenshot, Internetadresse und Ersteller sowie Datum und Uhrzeit) und melden Sie diese der nächsten Polizeiinspektion oder Staatsanwaltschaft. Blockieren! Wenn Sie die Möglichkeit haben, blockieren Sie Personen, die Hate Speech verbreiten und löschen Sie den betreffenden Beitrag. Distanz! Beenden Sie konsequent die Kommunikation, wenn die Gegenrede ohne Erfolg bleibt.