Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW) und des Landeskriminalamtes NRW: Wer hetzt, macht sich strafbar – auch im Netz!

Das Landeskriminalamt NRW und die Kreispolizeibehörden in NRW nehmen heute (22. März) unter Sachleitung der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) an dem bundesweiten Aktionstag gegen politisch motivierte Hasspostings mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet teil. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und das Bundeskriminalamt sowie weitere Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Länder gehen gemeinsam an diesem bundesweiten Aktionstag gegen strafbare Hasspostings gegen Politikerinnen und Politiker im Kontext der Bundestagswahl 2021 vor. In den Verfahren, die in Nordrhein-Westfalen bei der ZAC NRW gebündelt werden, sind heute durch die Polizeibehörden Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster, Recklinghausen und Wuppertal insgesamt 24 Maßnahmen umgesetzt worden. Es wurden 18 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und sechs Vernehmungen durchgeführt. Diese Maßnahmen verdeutlichen, dass strafbare Angriffe auf Politikerinnen und Politiker - auch in der digitalen Welt - konsequent verfolgt werden. Rückfragen bitte an: Staatsanwaltschaft Köln Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen Luxemburger Straße 449, 50939 Köln Telefon: 0221/477-48648 E-Mail: pressestelle@sta-koeln.nrw.de Rückfragen bitte an: Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Pressestelle Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf Telefon: 0211 / 939-6666 E-Mail: pressestelle.lka@polizei.nrw.de