Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Heilbronn und des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 04.05.2023

Stadt und Polizei arbeiten eng zusammen Sofortmaßnahmen für Sicherheit und Sauberkeit Mit Sofortmaßnahmen setzt die Stadt Ergebnisse aus ihrer Bürgerbefragung zum Sicherheitsgefühl um und arbeitet dabei in vielen Bereichen eng mit der Polizei zusammen. Oberbürgermeister Harry Mergel und Polizeipräsident Frank Spitzmüller stellten das Maßnahmenpaket mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen am Donnerstag, 4. Mai, Medienvertretern vor. So verstärkt sowohl die Stadt als auch die Polizei Kontrollen in kritischen Bereichen in der Innenstadt. Dafür stockt die Stadt den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) um vier Stellen auf - auf insgesamt zwölf Personen. Um dauerhaft mitten in der Stadt präsent zu sein, wird der KOD Mitte Juni vom derzeitigen Interim-Standort im Container am Kieselmarkt umziehen an seinen künftigen Standort Lohtorstraße 22. Bereits Mitte April hat die Stadt darüber hinaus einen privaten Sicherheitsdienst als "City-Streife" beauftragt, der mit jeweils zwei der vier Mitarbeiter permanent auf dem Marktplatz Präsenz zeigen soll. Diese City-Streife ist bis auf Weiteres jeden Abend ab 20 Uhr auf dem Marktplatz im Einsatz. Auch sie steht mit der Polizei in engem Kontakt. "Der Marktplatz ist aufgrund der zentralen Bedeutung für die Stadt die am häufigsten bestreifte Örtlichkeit in der Stadt, um Ordnungsstörungen zu unterbinden und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern", sagte Oberbürgermeister Harry Mergel. "Ich persönlich bin davon überzeugt, dass das Zusammenspiel der genannten Maßnahmen in den kommenden Monaten für ein verbessertes Sicherheitsempfinden sorgen wird." "Unser Anspruch ist, dass die Menschen in Heilbronn weiterhin sicher leben können. Auch zukünftig werden wir bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent einschreiten", erklärt Polizeipräsident Frank Spitzmüller. "Darüber hinaus widmen wir uns mit unserer Konzeption Sicheres Heilbronn überdies verstärkt den aufeinander abgestimmten Themenfeldern Polizeipräsenz, Überwachung der Poser und Raserszene sowie der Prävention." Die Ziele der Polizei sind einerseits die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger und die Erhöhung der bürgernahen Polizeipräsenz. Anderseits geht es aber auch darum die Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum zu intensivieren. Der Konzeptionseinsatz des Polizeipräsidiums Heilbronn hat bereits in der letzten Woche begonnen. Daran beteiligt sind Einsatzkräfte der Polizeireviere, der Verkehrspolizeiinspektion Weinsberg, der Kriminalpolizei und dem Haus des Jugendrechts sowie des Polizeipräsidiums Einsatz. In diesem Zusammenhang wurden bereits mehr als 700 Einsatzstunden geleistet und rund 230 Personen sowie 70 Fahrzeuge kontrolliert. 21 Straftaten und mehr als 50 Ordnungswidrigkeiten gelangten zur Anzeige. Dies sind erste Schritte um eine nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Heilbronner Innenstadt zu erreichen. Die Maßnahmen der Konzeption werden zunächst bis in den Herbst hinein aufrechterhalten und bei Bedarf angepasst und fortgesetzt. Innerhalb dieses Zeitraums sind zahlreiche Aktionen, welche die Stadt Heilbronn und des Polizeipräsidium Heilbronn im engen Schulterschluss durchführen geplant. Angedacht sind beispielsweise Infostände und Veranstaltungen zu Präventionsthemen aber auch regelmäßige Dialoge um die Wirksamkeit aller Maßnahmen zu prüfen und bei Bedarf anzupassen. Seitens der Stadt sollen auf dem Marktplatz außerdem mobile Freiraumelemente aufgestellt werden, auf denen sich Passanten niederlassen können. Damit sollen die engen kombinierten Aufenthalts- und Durchgangsbereiche gegenüber bei der Kilianskirche und Windgasse entzerrt werden. Auch hellere Beleuchtung soll zu einem höheren Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum beitragen. So soll die Straßenbeleuchtung zwischen der Götzenturmbrücke und der Rosenbergbrücke verbessert werden. Auch eine Optimierung am Linsafamerbrunnen in Neckargartach und im Umfeld des Bürgerhauses ist in Prüfung. Insgesamt umfasst das Maßnahmenpaket 50 Einzelpositionen, aufgeteilt in sechs Aufgabenbereiche. Sie resultieren aus der Sicherheitsbefragung, die das Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg im vergangenen Sommer in Heilbronn durchführte. Erarbeitet hat die Maßnahmen eine Steuerungsgruppe mit Akteuren aus Verwaltung, Polizei, Sozialverbänden und der Stadtinitiative. Neben Fragen zum Thema Sicherheit und Sicherheitsgefühl setzt die Stadt auch Maßnahmen für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum um. Dazu gehören spezielle Reinigungsgeräte sowie technisch aufgerüstete Abfallkörbe, deren Füllstand erfasst und auswertet. Auch private Müllbeseitigungsaktionen, von denen allein in diesem Jahr bereits etwa zehn Aktionen stattgefunden haben, sollen gefördert werden. Außerdem soll Personal verstärkt und vier Stadtreiniger eingestellt werden. "Je höher die Lebensqualität, desto positiver wird eine Stadt wahrgenommen und desto mehr rückt die subjektive Unsicherheit in den Hintergrund", sagt OB Mergel. Deshalb plant die Stadt auch Maßnahmen zur Verbesserung der Stadt- und Lebensqualität. Die aktuelle Sicherheitsbefragung hat uns gezeigt, dass wir am Zusammenleben in unserer Stadt, ihrem lebendigen Miteinander immerzu gemeinsam arbeiten müssen. Miteinander muss man gestalten: als Stadt und als Mitbürger. Wir wollen das Wir unserer Stadt stärken und dabei Fragen zum Sicherheitsgefühl in unserer Innenstadt aufnehmen und aktiv behandeln. Rückfragen bitte an: Stadt Heilbronn Kommunikation Telefon: 07131 562288 E-Mail: kommunikation@heilbronn.de