Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz – Durchsuchungen auch in Rheinland-Pfalz

Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz In einer von Europol koordinierten Aktion sind Ermittlungsbehörden am gestrigen Donnerstag in mehreren europäischen Ländern gegen strafbare Inhalte im Internet vorgegangen. In Deutschland wurden im Rahmen dieses Aktionstags gegen Hasspostings vom Bundeskriminalamt koordiniert in 15 Bundesländern mehr als 120 polizeiliche Maßnahmen vollstreckt, darunter auch in Rheinland-Pfalz. Hier haben die Ermittlungsbehörden unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp), die Wohnungen von insgesamt sechs Tatverdächtigen, davon zwei weibliche Tatverdächtigen, durchsucht. Anlass der Ermittlungen sind der Verdacht der Volksverhetzung, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigungen sowie die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. In Rheinland-Pfalz wurden die Maßnahmen durch das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz koordiniert. Die Durchsuchungen fanden in den Landkreisen Altenkirchen und Bad Dürkheim sowie in Trier, Bad Kreuznach und Zweibrücken statt. Dabei wurden unter anderem Mobiltelefone und andere Datenträger sichergestellt. Diese Beweismaterialien müssen nun ausgewertet werden. Ergänzend wird auf die Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes zum Aktionstag gegen Hasspostings verwiesen: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7/5673260 Pressemitteilung von Europol zum Aktionstag gegen Hasspostings: https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/violent-hate-crimes-targeted-in-joint-action-day Hintergrund: Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität, politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder sozialen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder einen sonstigen Gegenstand richtet. Rückfragen bitte an: Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Telefon: 0261/1307-0 E-Mail: genstako@genstako.jm.rlp.de Rückfragen bitte an: Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz Pressestelle Telefon: 06131-65-60010/60011 Fax: 06131-65-2125 E-Mail: LKA.presse@polizei.rlp.de