„Friedliche Bauernproteste im gesamten Landesgebiet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen“

Die in Schleswig-Holstein vom 08.01.2024 bis zum 12.01.2024 durchgeführten Proteste der Landwirte im gesamten Landesgebiet verliefen durchgehend friedlich und waren von großer Kooperationsbereitschaft der Teilnehmenden geprägt. Dabei haben die Proteste durchaus für größere Verkehrsbehinderungen auf den Autobahnen und Bundesstraßen sowie einigen Landstraßen gesorgt. Zu den Protesten der Landwirte gehörten auch mehrere Kolonnenfahrten mit Traktoren. Die Kolonnenfahrten waren wiederum als Sternfahrten zu größeren Städten wie Kiel, Lübeck und Flensburg organisiert. Die Polizei hat Kräfte zur Verkehrsregelung eingesetzt, um sowohl den reibungslosen Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten, als auch etwaige Rettungswege frei zu halten. In mehreren Landesbereichen kam es zu Aktionen, die ein regulierendes Einschreiten der Polizei teilweise erforderlich machten, wobei die überwiegend vorhandene Dialogbereitschaft der Teilnehmer positiv erwähnt werden muss. Weiterhin kam es auf den Bundesautobahnen immer wieder zu zeitlich begrenzten Blockadeaktionen an den Anschlussstellen. Diese waren für die betroffenen Verkehrsteilnehmer teils sehr störend, führten allerdings nicht zu Situationen, welche ein polizeiliches Einschreiten erforderlich gemacht hätten. Rettungsgassen wurden grundsätzlich freigehalten. Den Kolonnen der Traktoren schlossen sich auch Fahrzeuge von Handwerksbetrieben und Bauunternehmen sowie Lastwagen und Privatpersonen an. Nach dem Abgleich aller eingegangenen Meldungen der Einsatzkräfte gehen wir davon aus, dass die Zahl der teilnehmenden Fahrzeuge sich über die Woche im unteren 5-stelligen Bereich bewegt hat. Politisch motiviertes Einwirken rechter Gruppierungen auf die Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer hat bei den Protesten keine nennenswerte Rolle gespielt. Auf Social Media gab die Polizei anlässlich der Bauernproteste auf den Plattformen X, Facebook und Instagram regelmäßig Updates zu den Versammlungslagen. Etwa 4.000 Kommentare, Nachrichten und Erwähnungen, die im Zusammenhang mit den Protesten standen, wurden an die polizeilichen Accounts gerichtet und durch die Polizei bearbeitet. Die Polizei hat bei diesem Einsatz rund 2000 Beamtinnen und Beamte eingesetzt und die relevanten Situationen dialogorientiert polizeilich abgearbeitet. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass sich das Einsatzkonzept bewährt hat. Rückfragen bitte an: Marcel Schmidt - Pressesprecher - Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Landespolizeiamt Mühlenweg 166 24116 Kiel Telefon: +49 (0)431 160 61400 E-Mail: pressestelle.kiel.lpa@polizei.landsh.de