BPOLD FRA: Durchsuchungen und Festnahmen wegen mutmaßlicher Schleusungskriminalität – Bundespolizei und Zoll vollstrecken 4 Haftbefehle und stellen 35 Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel fest
In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim durchsuchten heute über 400 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung insgesamt 24 Objekte in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Hierbei kamen auch Spezialkräfte der Bundespolizei zum Einsatz. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag im Großraum Mannheim.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung am Frankfurter Flughafen ermittelt bereits seit Januar 2024 wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Urkundendelikten gegen eine Gruppe von Personen im Alter von 37 bis 64 Jahren. Hierunter befinden sich drei deutsche, zwei algerische, eine türkische und ein usbekischer Staatsangehöriger. Dieser Gruppe wird vorgeworfen, vorderasiatische und kaukasische Arbeitskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt eingeschleust zu haben. Zur Verdeckung des unerlaubten Aufenthaltsstatus und mangelnder Arbeitsgenehmigungen sollen diese Ausländer mittels gefälschter EU-Ausweisdokumente scheinlegal angemeldet worden und für Auftraggeber von Unternehmen der Beschuldigten tätig gewesen sein.
Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten die Arbeitskräfte unter Mindestlohn und unter einem variablen Sanktionierungssystem, zu dem u. a. der Verkauf gefälschter Ausweise und Einnahmen aus erzwungenen Mietverhältnissen gehört haben sollen, beschäftigt haben.
Das Hauptzollamt Karlsruhe untersucht in diesem Zusammenhang die Arbeitsbedingungen der eingesetzten Arbeitskräfte und ermittelt wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen sowie wegen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Vier der Beschuldigten wurden heute dem Haft- und Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Mannheim vorgeführt, welcher die durch die Staatsanwaltschaft Mannheim beantragten Haftbefehle auf Grund von Flucht- und Verdunkelungsgefahr erließ. Die Beschuldigten wurden anschließend in unterschiedliche Justizvollzugsanstalten verbracht.
Bei den Durchsuchungen konnten 35 unerlaubt aufhältige Personen festgestellt werden. Die Ermittler stellten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter Mobiltelefone, SIM-Karten, Computer und weitere Speichermedien. Zudem konnte eine Vielzahl gefälschter Dokumente sichergestellt werden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim, der Inspektion Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen und des Hauptzollamts Karlsruhe dauern an.
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