Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Heilbronn und des Polizeipräsidiums Heilbronn – Stadt und Polizei arbeiten eng zusammen

Heilbronn: Videoüberwachung in der Innenstadt kommt Beim Thema Sicherheit arbeiten Stadt und Polizei in bewährter Weise eng und vertrauensvoll zusammen. Zusätzlich zu bereits laufenden Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung soll künftig auch Videoüberwachung in Teilen der Innenstadt zum Einsatz kommen. Das teilten Oberbürgermeister Harry Mergel und Polizeipräsident Frank Spitzmüller dem Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung mit. Voraussichtlich ab Juni wird auch die City-Streife in den Abendstunden wieder auf dem Marktplatz und der Innenstadt unterwegs sein. Oberbürgermeister Harry Mergel: "Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität für uns, sie sollen sich überall in unserer Stadt wohl fühlen. Heilbronn ist nach wie vor der sicherste Stadtkreis im Land. Dieses hohe Sicherheitsniveau wollen wir halten, Videoüberwachung in Zusammenarbeit mit der Polizei ist dabei eine weitere Maßnahme." Polizeipräsident Frank Spitzmüller: "Die statistische Entwicklung der Kriminalität im Stadtkreis Heilbronn im Jahr 2024 ist insgesamt positiv. Gleichwohl haben wir in enger Abstimmung mit der Stadt Heilbronn vor, in ausgewählten beziehungsweise räumlich eng definierten kriminalitätsbelasteten Bereichen der Innenstadt präventivpolizeiliche Videoüberwachung einzusetzen. Ziel ist es, unsere bereits bestehenden polizeilichen Maßnahmen gezielt und verhältnismäßig zu ergänzen, um dadurch die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen. Dabei ist es mir besonders wichtig, die Sicherheitslage in der Heilbronner Innenstadt sowohl objektiv messbar als auch im subjektiven Empfinden der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern." Die präventivpolizeiliche Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten im öffentlichen Raum ist in § 44 Abs. 3 des Polizeigesetzes (PolG) Baden-Württemberg geregelt. Sie soll die bereits im Rahmen der Kooperationsvereinbarung "Sicheres Heilbronn" intensiv geführten polizeilichen und städtischen Maßnahmen ergänzen. Für die Durchführung der präventivpolizeilichen Videoüberwachung ist gesetzlich vorgeschrieben, dass sich die Kriminalitätslage an den betreffenden Orten deutlich von der im übrigen Gemeindegebiet unterscheidet und konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit Straftaten zu rechnen ist. Im Bereich des Marktplatzes sowie in Teilen der Sülmerstraße im nördlichen Innenstadtgebiet trifft diese Voraussetzung aller Voraussicht nach rechtlich zu. Die Beschaffung und Installation der technischen Geräte für die Videoüberwachung liegt in der Verantwortung der Stadt. Derzeit laufen die Vorbereitungen dafür. Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte kann die Umsetzung erfolgen. Bis dahin sollen alle Verträge unterschrieben und die notwendigen Komponenten und Kameras geliefert und installiert sein. Mit der Kooperationsvereinbarung "Sicheres Heilbronn" haben die Sicherheitsbehörden und die Stadt Heilbronn bereits im Oktober 2024 ihre Zusammenarbeit weiter verstetigt, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Der Fokus liegt hierbei insbesondere auf den Bereichen der Innenstadt. Zu den damit verbundenen Maßnahmen gehören eine häufigere Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), verstärkte Kontrollen und frühzeitige Platzverweise, die Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt sowie im Bahnhofsumfeld. Auch die personelle Aufstockung des KOD von derzeit zwölf auf künftig 24 Stellen gehört dazu. Diese können besetzt werden, sobald das Regierungspräsidium Stuttgart den Doppelhaushalt für 2025/2026 genehmigt hat. Übergangsweise soll die Citystreife zum Einsatz kommen. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Heilbronn Telefon: +49 (0) 7131 104-1010 E-Mail: heilbronn.pp.sts.oe@polizei.bwl.de