Bundesweiter Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet – Maßnahmen auch in Schleswig-Holstein

Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat sich am Mittwoch, 25. Juni 2025, mit vier polizeilichen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektionen Kiel, Flensburg und Itzehoe an einem bundesweiten Aktionstag gegen strafbare Hasspostings beteiligt. Es wurden Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und Vernehmungsangebote unterbreitet. Dabei ging es um Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) sowie Beleidigung im Internet (§ 185 StGB). Der 12. Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet wurde durch das Bundeskriminalamt koordiniert. Insgesamt sind bundesweit 190 Maßnahmen in über 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt worden. Die Ermittlungsverfahren erstrecken sich über alle Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK). Die polizeilich registrierten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an. Insgesamt haben sich die Fallzahlen in Deutschland von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Der Großteil entfällt auf den Bereich PMK -rechts-, gefolgt von PMK -sonstige Zuordnung-. Ein Grund für die Anstiege ist auch die zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds. Auch in Schleswig-Holstein sind die Fallzahlen im Bereich Hasspostings im vergangenen Jahr erneut gestiegen: 2024 wurden insgesamt 381 Taten registriert und damit 153 Taten mehr als 2023. Am häufigsten wurden die Straftatbestände Volksverhetzung (§ 130 StGB) mit 128 Taten, die Beleidigung (§ 185 StGB) mit 99 Taten und Beleidigungen von Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) mit 60 Taten erfasst. In Zusammenarbeit mit der "Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" des BKA und der "Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein", die u.a. Bürgerhinweise zu strafrechtlich relevanten Beiträgen im Internet entgegennehmen, konnten auch im Jahr 2024 wesentlich mehr Ermittlungsverfahren wegen Hass und Hetze im Internet eingeleitet werden. Die regelmäßig stattfindenden Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität sollen ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischen Gedankengut setzen. Täter können sich nicht hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken, sondern müssen jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen. Das können Sie gegen Hasspostings tun: - Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer von Hasspostings geworden sind, sollten sie dies bei Ihrer örtlichen Polizei oder über die Online-Wache anzeigen:https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/POLIZEI/eRevier/Onlinewache - Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern Sie diese auf, strafbare Inhalte zu löschen. Es ist außerdem möglich, Hasspostings über die Webseite der Landesmedienanstalt zu melden. - https://www.ma-hsh.de Weitere Informationen zur Bekämpfung von Hasskriminalität unter folgendem Link: https://www.bka.de/MeldestelleHetzeImInternet Rückfragen bitte an: Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Carola Jeschke Telefon: 0431/160-40130 E-Mail: Presse.Kiel.LKA@Polizei.LandSH.de