Innenminister Christian Pegel: „Stabiler Finanzausgleich in unruhigen Zeiten“

Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute einen umfangreichen Entwurf für ein Änderungsgesetz des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) vorgestellt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. "Land und Kommunen stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. In diesen unruhigen Zeiten schaffen wir einen stabilen Finanzausgleich für eine gerechte Mittelverteilung. Wir stehen an der Seite unserer Kommunen", sagt Minister Pegel. Es sind verschiedene Aspekte des Finanzausgleichs anzupassen. Das FAG bildet die Grundlage für die Verteilung von Finanzausgleichsleistungen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro an die Kommunen in unserem Land. Das FAG M-V regelt die Finanzverteilung sowohl zwischen dem Land und den Kommunen als auch innerhalb der kommunalen Ebene. Nun setzt das Land Mecklenburg-Vorpommern die in der vergangenen Woche erzielte Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden im neuen FAG-Änderungsgesetz um. Die Kommunen erhalten damit in den kommenden zwei Jahren insgesamt fast 350 Millionen Euro zusätzlich über den Kommunalen Finanzausgleich. "Wir haben bereits heute die Ergebnisse des Kommunalgesprächs vom letzten Mittwoch umgesetzt: Die Vereinbarungen mit den Kommunen werden damit schon für den nächsten Landtag im Dezember umgesetzt. Die Städte, Landkreise und Gemeinden bekommen in den Jahren 2026 und 2027 zusätzliche Mittel, die ihnen Planungssicherheit und stabilere Haushalte ermöglichen", betont der Minister und ergänzt: "Ich danke der kommunalen Familie und den kommunalen Landesverbänden für den intensiven Austausch, um die finanziellen Herausforderungen, die vor uns und den Kommunen liegen gemeinsam zu bewältigen. Gemeinsam stärken wir unser Land - und die Menschen, die hier leben." Sondervermögen des Bundes - konkrete Beträge für Kommunen Gleichzeitig werden im FAG M-V die kommunalen Anteile aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes festgelegt. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies, dass in den kommenden Jahren insgesamt rund 780 Millionen Euro in drei Budgets für die Bereiche Schulbauprogramm - Öffentliche allgemeinbildende Schulen - (540 Millionen Euro), Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV und Energie (140 Millionen Euro) und sonstige gesellschaftliche Infrastruktur, insbesondere Sport, Kultur, Zoos (100 Millionen Euro) über die Landkreise und in Teilen die Ämter direkt in die Kommunen fließen werden. "Das Sondervermögen wird zu einem Investitionsmotor für unser Land. Es stärkt die kommunale Infrastruktur an vielen Stellen - von Schulgebäuden über Sportstätten bis zu Verkehrswegen", sagt Christian Pegel und ergänzt: "Mit dieser Struktur stellen wir sicher, dass die Mittel zielgerichtet und transparent dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Und zugleich werden wir damit für die Bauwirtschaft wichtige öffentliche Aufträge initiieren können." Zudem erhält jede der 724 Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern pauschal 50.000 Euro aus diesem Sondervermögen, was insgesamt rund 36 Millionen Euro entspricht. "Mit dieser Pauschale geben wir jeder Gemeinde - egal ob groß oder klein - die Möglichkeit, vor Ort wichtige Projekte anzustoßen. Das stärkt den ländlichen Raum und sorgt für sichtbare Verbesserungen direkt bei den Menschen", so der Innenminister. Mehr Geld für Kinder und Jugendliche Nach einer externen gutachterlichen Prüfung wird die Anzahl von Personen unter 18 Jahren deutlich wichtiger für die Mittelverteilung im kommunalen Finanzausgleich. Davon werden Städte und Gemeinden mit vielen Kindern und Jugendlichen profitieren. Damit trägt das Land den höheren Ausgaben der Kommunen für Schulen, Kitas und weiteren Angebote für Kinder und Jugendliche Rechnung. "Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft - und ihre Förderung kostet die Kommunen berechtigterweise viel Geld. Deshalb passen wir das Gesetz auch in diesem Punkt an: Gemeinden, die viele junge Menschen betreuen, sollen künftig spürbar stärker unterstützt werden", erklärt Pegel und fasst abschließend zusammen: "Dieses Gesetz ist ein starkes Signal an unsere Kommunen: mehr Geld, mehr Planungssicherheit und mehr Unterstützung für zentrale Zukunftsaufgaben. Wir stärken damit nachhaltig die Entwicklung in Städten, Dörfern und Landkreisen unseres Landes." Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern Telefon: 0385/58812003 E-Mail: presse@im.mv-regierung.de