Landkreis Oldenburg: Gemeinschaftliche Pressemitteilung des LK OL, des HZA OL, der Steuerfahndung und der Polizeiinspektion Delmenhorst/ OL-Land/ WeMa +++ Großangelegte Kontrolle im Gewerbegebiet

Im Rahmen einer abgestimmten, behördenübergreifenden Kontrollmaßnahme haben das Polizeikommissariat (PK) Wildeshausen, der Landkreis Oldenburg sowie das Hauptzollamt Oldenburg am heutigen Tag gemeinsam - im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten - das Gewerbegebiet Munderloh überprüft. Ziel der koordinierten Maßnahme war die präventive Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie die konsequente Ahndung etwaiger Verstöße bei insgesamt acht unterschiedlichen Flurgrundstücken respektive Gewerbeobjekten. An dem Einsatz beteiligten sich neben Einsatzkräften der Polizei, unter Federführung des Polizeikommissariats Wildeshausen, auch Mitarbeitende verschiedener Fachbereiche des Landkreises Oldenburg (u. a. Gewerbeaufsicht, Bauaufsicht, Lebensmittelüberwachung, Veterinäramt) sowie Bedienstete des Hauptzollamtes Oldenburg, u.a. mit der Verkehrswegekontrolleinheit oder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Bedienstete der Steuerfahndung. Die Kontrolle diente insbesondere der: - Feststellung etwaiger Straf- und Ordnungswidrigkeiten - Überprüfung gewerberechtlicher Vorgaben und Standards - Kontrolle arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen - Einhaltung steuer- und zollrechtlicher Vorschriften - Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler BeschäftigungDurch die enge Abstimmung aller beteiligten Stellen konnte eine ganzheitliche Betrachtung der ansässigen Betriebe erfolgen. Insgesamt beteiligten sich rund 100 Einsatzkräfte an der Maßnahme. Ergebnisse Im Verlauf des Einsatzes wurden mehrere Betriebe überprüft. Dabei wurden seitens der Behörden diverse Verstöße und Verdachtsmomente festgestellt, die teilweise noch der weiteren Verifizierung bedürfen. Zum gegenwärtigen Stand besteht in mehreren Fällen der Verdacht des illegalen Aufenthaltes sowie der illegalen Beschäftigung. Ebenso wurden diverse abfallwirtschaftsrechtliche Verstöße - insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit sogenannten "Schrottfahrzeugen" festgestellt. Gleichermaßen wurden Hinweise auf mehrere baurechtswidrigen Verfehlungen sowie Urkundenfälschungen sowie in einzelnen Fällen auch auf Verstöße nach dem Tierschutzgesetz erlangt. Die genannten Verfehlungen werden behördenintern weiter verfolgt und etwaige Konsequenzen geprüft. Gemeinsames Signal Die beteiligten Behörden bewerten die Maßnahme als wichtigen Bestandteil einer kontinuierlichen Kontroll- und Präventionsstrategie. Ziel ist es, Rechtsverstöße frühzeitig zu erkennen und Missstände abzustellen. Nils Wiebusch, äußerte sich als Leiter des Polizeikommissariat Wildeshausen wie folgt: "Die heutige Verbundkontrolle ist ein Beleg für eine sehr starke und verlässliche Sicherheitsstruktur im Landkreis Oldenburg. Durch die gebündelten Kompetenzen aller Netzwerkpartner konnten wir heute eine Vielzahl von Überprüfungen durchführen und ein Zeichen für Prävention, aber auch die konsequente Ahndung von Rechtsverstößen setzen." Die Zusammenarbeit im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten ermöglicht eine effiziente Bündelung von Fachkompetenz und trägt zu Transparenz sowie Rechtssicherheit im Landkreis bei. "Mit der gemeinsam geplanten und durchgeführten Großkontrolle des gesamten Gewerbegebietes wollten alle beteiligten Institutionen ein Signal setzen, denn wir erwarten im Landkreis Oldenburg für alle Betriebsarten einen geordneten und sicheren Betriebsablauf. Ich danke allen Beteiligten für ihren zielgerichteten Einsatz." teilte der Landrat Herr Dr. Pundt mit. Die beteiligten Behörden werden auch künftig eng kooperieren, um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu überprüfen und die Sicherheit sowie Ordnung im Landkreis nachhaltig zu stärken. Der Bürgermeister der Gemeinde Hatten Herr Heinisch betonte: "Die gute gemeinsame Vorbereitung und die konsequente Umsetzung der Maßnahmen durch alle beteiligten Behörden zeigt, dass es in der Gemeinde Hatten und im gesamten Landkreis keine rechtsfreien Räume gibt. Es zeigt, dass staatliche Institutionen vor Ort sind und einschreiten, wo es notwendig ist. Darüber hinaus werden wir den Dialog suchen, damit die Betriebe in Zukunft ordnungsgemäß und sicher geführt werden." Rückfragen bitte an: Ronja Weser Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch Pressestelle Telefon: 04221-1559104 E-Mail: pressestelle@pi-del.polizei.niedersachsen.de Social Media: