Mittelbaden – Fünfter Sicherheitsdialog: Behördenchefs beraten zu aktuellen Sicherheitsfragen

Die Landräte des Ortenaukreises und Rastatt, der neu gewählte Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden und der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Offenburg trafen sich zum nunmehr fünften Sicherheitsdialog. Dabei wurden auf Chefebene Sicherheitsthemen, die die Bürgerinnen und Bürger, die kommunale Verwaltung und die Polizei aktuell beschäftigen, intensiv behandelt. Polizeipräsident Jürgen Rieger zeigte sich mit der Kriminalitäts- und Verkehrssicherheitslage im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Offenburg zufrieden: "Jede Straftat oder jeder Verkehrsunfall ist eine beziehungsweise einer zu viel. Dennoch verzeichnen wir gerade bei Straßenkriminalität und Aggressionsdelikten einen deutlichen Rückgang. Bürgerinnen und Bürger können sich im öffentlichen Raum sicher bewegen." Diskutiert wurden auch präventive Maßnahmen, wie Sicherheitsbegehungen an als unsicher empfundenen Orten oder der Videoschutz im öffentlichen Raum. Dabei stellten die Teilnehmer fest, dass bei geringen Kriminalitätszahlen an mutmaßlichen Hotspots Videokameras rechtlich nicht zulässig sind. Oberbürgermeister Thomas Jung betonte jedoch die Bedeutung der subjektiven Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger: "Videoschutz könnte die gefühlte Sicherheit stärken. Die Gesetzeslage sollte dies erleichtern, wobei ich zugeben muss, dass der finanzielle und administrative Aufwand nicht unterschätzt werden darf." Besorgt äußerten sich die Teilnehmer über das zunehmende Auftreten psychisch auffälliger Personen. Ziel ist es, die Abläufe so weiterzuentwickeln, dass Personen, die andere bedrohen oder körperlich angreifen, nach Abschluss polizeilicher Maßnahmen zeitnah fachgerecht besser betreut werden können. Die behördenübergreifende Zusammenarbeit soll dabei noch weiter intensiviert werden, um Sicherheit und gesundheitliches Wohlergehen der Betroffenen bestmöglich zu gewährleisten. Landrat Thorsten Erny vom Ortenaukreis zeigte sich beim ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Thema Katastrophenschutz zufrieden mit der Entwicklung der bisher angestoßenen Maßnahmen. "Die Menschen in unserer Region sollen in Notlagen wissen: Hilfe ist organisiert und sie kommt. Wir haben den Bevölkerungsschutz und das Krisenmanagement in den vergangenen Jahren spürbar weiterentwickelt, viel Zeit investiert und die Widerstandskraft der Kreisverwaltung gestärkt", resümierte Erny. Er kündigte eine weitere übergreifende Übung mit allen vier beteiligten Behörden des Sicherheitsdialogs im Herbst 2026 an. "Entscheidend bleibt die Praxis: Wir müssen regelmäßig üben, damit im Ernstfall jeder Handgriff sitzt." Prof. Dr. Christian Dusch, Landrat des Landkreises Rastatt, unterstrich die Bedeutung des Sicherheitsdialogs als Plattform für abgestimmte Zusammenarbeit: "Der Sicherheitsdialog und die enge Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Offenburg sind für unseren Landkreis von großem Wert. Ich danke Herrn Polizeipräsident Rieger und seinen Kolleginnen und Kollegen für die engagierte und kommunalfreundliche Zusammenarbeit - im täglichen Einsatz ebenso wie bei besonderen Lagen." Mit Blick auf die gemeinsame Stabsrahmenübung "Synergie 2023" ergänzte er: "Diese Übung war ein wichtiger Impuls des Polizeipräsidiums. Sie hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig das abgestimmte Zusammenwirken von Polizei, Rettungsdiensten und kommunalen Stellen in einer Krisensituation ist; auf diesen Erfahrungen bauen wir gemeinsam weiter auf." Die Teilnehmer betonten, dass der Sicherheitsdialog mittlerweile ein fester Bestandteil der behördenübergreifenden Kommunikation ist. Ziel ist es, durch konkrete Maßnahmen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Ortenaukreis, Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden kontinuierlich zu verbessern. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Offenburg Telefon: 0781 - 211211 E-Mail: offenburg.pp.sts.oe@polizei.bwl.de