260522.2 Itzehoe: Neutral, aber nicht farblos: Warum die Polizei die Regenbogenfahne hisst

Am vergangenen Sonntag wehte sie wieder in der Polizeidirektion Itzehoe, genau wie vor vielen anderen Dienstgebäuden im Land: die Regenbogenfahne. Anlass war der internationale IDAHOBIT-Tag - der Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Doch während die Fahne nach dem Wochenende wieder eingeholt wird, bleibt ein kleines Detail im Alltag der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein sichtbar: Ein unscheinbarer Kugelschreiber in Regenbogenfarben, der beim Notieren von Unfallberichten oder Zeugenaussagen zum Einsatz kommt. Ein nettes Symbol? Ja, aber dahinter steckt ein klares verfassungsrechtliches Fundament. Immer wieder taucht in den sozialen Netzwerken oder in Leserbriefen eine kritische Frage auf: Darf die Polizei das überhaupt? Gilt für Staatsbedienstete in Uniform nicht ein striktes politisches Neutralitätsgebot? Die Antwort des Leiters der Polizeidirektion Itzehoe, Frank Matthiesen, ist eindeutig: "Ja, das Neutralitätsgebot gilt für alle Polizeibeamten und -beamtinnen. Genau deshalb ist das Zeigen der Regenbogenfarben kein Widerspruch, sondern eine logische Konsequenz im täglichen Dienst. Es signalisiert, dass wir für die Gleichberechtigung aller Menschen einstehen und somit unserem Auftrag des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachkommen." Kein Politikum, sondern das Grundgesetz Die Skepsis rührt oft von einem Missverständnis her: Der Regenbogen wird fälschlicherweise als Symbol einer politischen Partei oder einer ideologischen Strömung wahrgenommen. In der Realität ist er jedoch das globale Zeichen für Menschenrechte, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Akzeptanz. Als Hüterin der Verfassung ist die Polizei nicht den wechselnden politischen Strömungen verpflichtet, sondern den Grundrechten. Im Artikel 3 des Grundgesetzes ist verankert, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Heimat oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Wenn die Polizei also Flagge zeigt, wirbt sie nicht für eine politische Gesinnung - sie bekennt sich zu ihrem ureigenen gesetzlichen Auftrag: dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon, wer sie sind oder wen sie lieben. Vertrauen schaffen und Schutz signalisieren Gerade für Minderheiten ist dieses sichtbare Zeichen von enormer Bedeutung. Statistiken zeigen weltweit, dass Hasskriminalität gegen die LSBTIQ*-Community nach wie vor ein ernstes Problem darstellt. Viele Straftaten werden aus Angst oder Scham jedoch gar nicht erst angezeigt. Der Regenbogen-Kuli im Notizbuch des Polizisten oder der Polizistin ist daher weit mehr als ein modisches Accessoire. Er ist ein niedrigschwelliges, sichtbares Versprechen im direkten Bürgerkontakt: "Wir sind für dich da. Bei uns bist du sicher. Du wirst vorurteilsfrei und mit Respekt behandelt." Das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat dort, wo es am wichtigsten ist - an der Basis, auf der Straße. Kein Platz für Schablonen "Wir sind für alle Bürgerinnen und Bürger da und unsere Einsätze sind so vielfältig und bunt, dass es hierfür keine Schablone gibt", heißt es dazu vom Leitenden Polizeidirektor Frank Matthiesen der Polizeidirektion Itzehoe. "Der tägliche Dienst spiegelt die gesamte Breite einer modernen Gesellschaft wider. Um in dieser Vielfalt erfolgreich für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, braucht es Beamtinnen und Beamten, die dieser Diversität offen und professionell begegnen." Die Polizeidirektion Itzehoe bleibt politisch neutral - sie ergreift keine Partei im politischen Machtkampf. Aber sie bleibt eben nicht farblos oder gleichgültig, wenn es um die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht. Denn Vielfalt ist kein Politikum, sondern gelebte Verfassung. Theresa Straßmann Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Itzehoe Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit Große Paaschburg 66 25524 Itzehoe Telefon: +49 (0) 4821 602 2010 +49 (0) 4821 602 2011 E-Mail: pressestelle.itzehoe@polizei.landsh.de