Schwerin (ots) - Mit völligem Unverständnis hat der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier auf die Ankündigung des Innenministers Schleswig-Holsteins Stefan Studt reagiert, die dortige Landesregierung werde die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sogenannte sichere Herkunftsländer im Bundesrat am 17. Juni ablehnen.
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Schwerin (ots) - Mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf für den Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer hat der Landtag heute die Zentralisierung der TKÜ im Nordverbund ermöglicht. Durch den Staatsvertrag werden weder neue Befugnisse der Polizei geschaffen noch bestehende erwe Weiterlesen
Schwerin (ots) - Mit der abschließenden Lesung des Gemeinde-Leitbildgesetzes läutete der Landtag heute eine neue Phase bei freiwilligen Gemeindefusionen ein. Basierend auf einer Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit sollen die Gemeinden des Landes zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen bewogen werden.
Um die Gemeinden bei diesem Prozess zu unterstützen, werden vom Land finanzierte Koordinatoren eingesetzt. D Weiterlesen
Schwerin (ots) - Seit nunmehr vier Jahren führen alle Kommunen im Land ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik. Das doppische Gemeindehaushaltsrecht hat sich grundsätzlich bewährt, dennoch hat die Praxis gezeigt, dass an der einen oder anderen Stelle im Interesse vor allem der kleineren Gemeinden Anpassungen sinnvoll sind, um den Aufwand zu reduzieren. Unter Federführung des Ministeriums für Inn Weiterlesen
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Sport hat über den Haushalt 2016 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden. Die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 4,7 Mio. EUR wurden genehmigt, damit können notwendige Investitionen in den Bereichen Kreisstraßen, Brandschutz und Rettungsdienst in Angriff genommen werden. Außerdem soll mit der Sanierung des Rathausanbaus in Neubrandenburg begonnen w Weiterlesen
Schwerin (ots) - Innen- und Sportminister Lorenz Caffier hat heute anlässlich der Verabschiedung des Präsidenten des Verbandes für Behinderten- und Rehabilitationssport M-V e. V. in Rostock das Engagement und die Organisationskraft von Jürgen Becher gewürdigt. Nach 16 Jahren als Präsident und davor vier Jahren als Vizepräsident hatte er nicht mehr für eine Neuwahl kandidiert.
"Seit Jahrzehnten widmen Sie sich mit Weiterlesen
Schwerin (ots) - In der Stadt Mirow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) wird die Straße zur Schlossinsel saniert. Dabei soll unter anderem die vorhandene, denkmalgeschützte Allee aus Katzenkopfpflaster erhalten und ausgebessert werden. Gelichzeitig wird sie mit gleichem Pflaster bzw. Betonsteinpflaster bis zur Brücke und zur Schlossbrauerei verlängert. Bisher ist diese Fläche nicht befestigt und besonders nach Niedersch Weiterlesen
Schwerin (ots) - Mit tiefer Betroffenheit hat der Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, auf die traurige Nachricht vom plötzlichen Tod eines Polizeibeamten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern reagiert, der vergangene Nacht im Rahmen seiner Dienstausübung tödlich verunglückt ist. Die Fahrzeuge der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns können ab sofort mit Trauerflor fahren.
"Obw Weiterlesen
Schwerin (ots) - Für drei Vorhaben in der Stadt Parchim gibt es finanzielle Unterstützung aus dem Innenministerium. So erhält das Bürgerkomitee Südstadt Parchim e.V. 10.000 EUR Fördermittel für sein Projekt "ZiP - Zusammen in Parchim", der Förderverein der Asklepios Klinik Parchim e. V. erhält finanzielle Unterstützung für das Projekt "Parchimer Nachwuchsakademie (PaNak)" in Höhe von ebenfalls 10.000 EUR und die Krei Weiterlesen
Schwerin (ots) - Die Funkzellenabfrage erfolgt bundesweit auf der Grundlage der Strafprozessordnung (§ 100g StPO) nur zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität. Die Polizei, die in diesen Fällen im Auftrag der Staatsanwaltschaft handelt, braucht dazu immer eine Genehmigung eines Richters, kann also solche Maßnahmen nicht von sich aus veranlassen. Schon dieser Fakt allein zeigt, dass es für eine Funkzellenabfrage eine hohe H Weiterlesen