Schwerin (ots) - Anlässlich der aktuellen staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Ermittlungen in Wismar wegen sexuellem Missbrauch von Kindern durch einen 19-jährigen Zuwanderer fordert Innenminister Lorenz Caffier die bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten zügig und in vollem Umfang auszuschöpfen.
"Der Staat darf sich aus der Durchsetzung seines Gewaltmonopols nicht zurückziehen", so Innenminister Caffier. Weiterlesen
Schwerin (ots) - Die Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V) wird aktuell infolge des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes vom 8. Januar 2015 novelliert. Dabei werden auch die Formulare, mit denen die Parteien ihre Wahlvorschläge einreichen, geändert.
Die Veröffentlichung der Änderungsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt wird für April angestrebt, die neuen Wahlformulare werden Weiterlesen
Schwerin (ots) - Die Freiwillige Feuerwehr Bergen auf Rügen braucht dringend neue Technik. 17 Jahre alt ist das Löschfahrzeug und es kann aufgrund eines kapitalen Motorschadens während eines Einsatzes nicht mehr genutzt werden. Da die Feuerwehr Bergen nicht nur in der Stadt, sondern als Schwerpunktfeuerwehr überörtlich im gesamten Landkreis eingesetzt wird, soll ein neues und modernes Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF Weiterlesen
Schwerin (ots) - Aus Anlass der Terroranschläge heute in Brüssel hat Innenminister Lorenz Caffier für Mittwoch, den 23. März 2016 Trauerbeflaggung für die Staatskanzlei und die Ministerien, die sonstigen öffentlichen Dienstgebäude der Landes- und Kommunalverwaltungen sowie sonstige Träger öffentlicher Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern angeordnet.
"Die Trauerbeflaggung soll ein Zeichen der öffentlichen Anteiln Weiterlesen
Schwerin (ots) - Rostock darf sich jetzt offiziell Hanse- und Universitätsstadt nennen. Innenminister Lorenz Caffier hat einem entsprechenden Antrag des Oberbürgermeisters Roland Methling auf Verleihung des Namenszusatzes "Universitätsstadt" zugestimmt.
"Der Namenszusatz ist ein Markenzeichen, das sicher dazu beitragen wird, die Attraktivität der Stadt und der Universität noch weiter zu steigern", so Minister Caffier Weiterlesen
Schwerin (ots) - Innenminister Caffier hat das heutige Verbot der rechtsextremistischen Organisation "Weisse Wölfe Terrorcrew" durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ausdrücklich begrüßt.
"Die Demokratie muss wehrhaft sein und allen Angriffen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung entschieden entgegentreten", sagte Innenminister Caffier. "Wir Demokraten sind verpflichtet, die Instrumente zwar mit Weiterlesen
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Sport hat über die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin entschieden. Die von der Stadtvertretung am 7.12.2015 beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2016 kann somit nach Veröffentlichung in Kraft treten.
Auf Grund der am 24. Juli 2015 unterzeichneten Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Land und der Landeshauptstadt Sc Weiterlesen
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier, Bürgermeister Thomas Beyer und der 1. Stellvertreter des Bürgermeisters Michael Berkhahn hatten am 7. Januar 2016 eine Konsolidierungsvereinbarung nach dem Finanzausgleichsgesetz unterzeichnet. Darin verpflichtet sich die Hansestadt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um für das Jahr 2020 einen jahresbezogen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieses Ziel soll in Teilschritten (Z Weiterlesen
Schwerin/Prizren (ots) - Gestern ist Minister Lorenz Caffier zu einem nicht angekündigten Truppenbesuch im Kosovo eingetroffen. Er wird begleitet durch Silvio Witt, den Oberbürgermeister von Neubrandenburg, dem Sitz der Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern". Die Truppe, die zum größten Teil aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, besucht Innenminister Lorenz Caffier in seiner Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschuss Weiterlesen