Demmin (ots) - Am 08. Mai 2016 führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg, unter der Führung des amtierenden Leiters der Polizeiinspektion Neubrandenburg, Detlef Stüwert, einen Einsatz anlässlich acht angemeldeter Versammlungen im Stadtgebiet Demmin durch.
Von diesen Versammlungen waren drei als Aufzüge mit Kundgebungen und fünf als stationäre Mahnwachen angemeldet worden.
Bei der Durchführung des Einsatzes stand der Schutz des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit an oberster Stelle. Bereits im Vorfeld erfolgten durch die Polizei Maßnahmen, welche zur Deeskalation beitragen und einen störungsfreien Verlauf der Versammlungen gewährleisten sollten. Mit dem Verteilen von Flyern im Stadtgebiet von Demmin und der Kommunikation in den sozialen Medien appellierte die Polizeiinspektion Neubrandenburg bereits Tage vor den Versammlungen in Demmin an die Bürger, sich von jeder Form der Gewalt zu distanzieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich in Anspruch zu nehmen.
Insgesamt befanden sich am heutigen Tage über 700 Einsatzkräfte der Landespolizei M-V, der Landespolizeien Brandenburg sowie Niedersachsen und der Bundespolizei im Einsatz, um den Schutz der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.
Unter anderem aus den Städten Hamburg, Berlin, Lübeck, Rostock, Neubrandenburg, Stralsund und Greifswald reisten im Laufe des Sonntages geschätzte 550 Personen mit Bussen zu den Versammlungen der Gegenveranstaltungen nach Demmin.
Die angemeldeten fünf Mahnwachen begannen planmäßig und verliefen weitestgehend störungsfrei.
Gegen 17:30 Uhr setzte sich der Aufzug "Aktionsbündnis 8. Mai" mit über 100 Teilnehmern in Bewegung. Der zweite Aufzug unter dem Motto "Nicht-Wieder-Einzug der NPD in den Landtag MV" startete kurz danach am Bahnhof mit über 300 Teilnehmern. Im Vorfeld versuchten einzelne Personengruppen in Richtung des Sammelpunktes der angemeldeten Versammlung unter dem Motto "8. Mai 1945 - kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht." zu gelangen. Am sogenannten "Gedenkmarsch" nahmen ca. 200 Personen teil. Der Aufzug begann mit Verzögerung um 19:50 Uhr. Aus dem Aufzug "Nicht-Wieder-Einzug der NPD in den Landtag MV" heraus, versuchten ca. 80 Teilnehmer am Zwischenkundgebungsplatz am Marienhain in Richtung Bahnhof und ca. 100 Personen vom Barlachplatz aus, den Aufzug zu verlassen. Dabei wurde versucht, Polizeiabsperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Dabei musste durch die Polizeibeamten Reizgas und vereinzelt der Schlagstock eingesetzt werden, um einen Durchbruch zu verhindern.
Während des sogenannten "Gedenkmarsches" versuchten immer wieder - teilweise vermummte - Gegenprotestler auch gewaltsam, an den Aufzug zu gelangen. Diese mussten zwischenzeitlich abermals mit unmittelbarem Zwang in Form von Reizgas und Einsatzstöcken daran gehindert werden. Aber auch friedlich wurde der Protest kundgetan. Eine Personengruppe der Mahnwache "Herz statt Hetze. Gegen Dummheit und Fremdenhass zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und Beendigung des zweiten Weltkrieges" stellte sich dem Aufzug in der Treptower Straße Ecke R.-Breitscheid-Straße entgegen. Eine Gruppe von Musikanten im gleichen Bereich kam mehrfachen Aufforderungen, die Aufzugsstrecke zu verlassen, nicht nach. Die Aufzugssteilnehmer des "Gedenkmarsches" wurden an den Musikern vorbeigeführt. Die Protestler müssen im Nachgang mit einer Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz rechnen.
Im Bereich des Luisentors in der R.-Breitscheid-Straße wurde nach derzeitigem Erkenntnisstand durch eine männliche Person versucht, eine Polizeibeamtin körperlich anzugreifen. Der Tatverdächtige wurde in Gewahrsam genommen. Die Beamtin wurde nicht verletzt.
In diesem Bereich kam es auch zu einer Sitzblockade. Die Personengruppe wurde mehrfach aufgefordert, die Aufzugsstrecke zu verlassen. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet. Aufgrund dessen erhielten sie einen Platzverweis.
Im Hafenbereich mussten kurz vor 21:00 Uhr 80 bis 100 Gegenprotestler durch Einsatzkräfte zurück gedrängt werden. Nach derzeitigem Erkenntnisstand kam es dabei zu keinen körperlichen Auseinandersetzungen.
Nach der Kundgebung am Hafen begaben sich die Teilnehmer des Aufzuges zurück zum Stadion.
In den sozialen Netzwerken wurde gegen 20:30 Uhr über eine verletzte Frau berichtet, die aufgrund des Polizeieinsatzes medizinisch versorgt werden musste. Durch Mitteilung der vor Ort befindlichen Kräfte konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die junge Frau aufgrund anderer gesundheitlicher Probleme durch Rettungskräfte betreut wurde. Dieser Umstand wurde durch die Polizei über Twitter kommuniziert. Im Zuge der Klärung des Sachverhaltes gab es eine weitere Information über eine zweite verletzte Person. Ein Mann habe sich nach jetzigem Stand ebenfalls ohne polizeiliches Einwirken am Fuß verletzt.
Zusammenfassend wurden im Rahmen des Einsatzes mehrere Strafanzeigen u. a. wegen zweifachem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, zweimaliger versuchter Körperverletzungsdelikte und mehrfachem Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (u.a. Mitführen von Messer, Sägeblatt, Vermummung) aufgenommen. Am Rande der Versammlungen kam es zu einer Sachbeschädigung an einem Dienstkraftfahrzeug und im Vorfeld des Einsatzes zu Graffitischmierereien im Stadtgebiet. Insgesamt wurden gegenwärtig acht Strafanzeigen aufgenommen. Dieser Stand ist jedoch nicht abschließend, da auch nach Veröffentlichung dieser Pressemitteilung Anzeigen eingegangen sein könnten.
Abschließend konnte festgestellt werden, dass der Großteil der Versammlungsteilnehmer friedlich ihren Protest zum Ausdruck gebracht hat. Das Ziel die Versammlungsfreiheit der einzelnen Teilnehmer zu gewährleisten, konnte erreicht werden.
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Diana Mehlberg
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Quelle: news aktuell / dpa