Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1292
Die Dortmunder Polizei hat heute (5.10.) im Rahmen einer Pressekonferenz über das Versammlungsgeschehen am Samstag, 8.10., informiert.
"Die Sicherheit und frühzeitige Information der Dortmunderinnen und Dortmunder, trotz der noch unklaren Rechtslage, liegt mir am Herzen", so leitete der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange die heutige Pressekonferenz ein.
Dem Dortmunder Polizeipräsidium liegt eine Versammlungsanmeldung für Samstag vor. Bereits am vergangenen Freitag hatte die Polizei in Form einer Pressemeldung (lfd. Nr. 1272) darauf hingewiesen. Demnach setzen sich die Teilnehmer der Versammlung aus der bundesweit gewaltsuchenden Hooliganszene und aus Rechtsextremisten zusammen.
Bei der angemeldeten Strecke handelt es sich um eine Route, die am Parkplatz Südbad starten und durch das Kaiserstraßenviertel bis hin zum Gerichtsplatz führen soll.
Der Anmelder hat gegen die Verfügung der Dortmunder Polizei, aus Sicherheitsgründen statt des angemeldeten Aufzuges eine Standkundgebung in Bahnhofsnähe abzuhalten, juristische Schritte eingeleitet.
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat heute in erster Instanz die Verfügung der Polizei aufgehoben. Die Dortmunder Polizei wird diese Entscheidung auswerten und die notwendigen taktischen und rechtlichen Schlüsse ziehen.
"Nach unserer polizeilichen Einschätzung und Bewertung besteht ein ausgesprochen hohes, unkalkulierbares Risiko, die unterschiedlichen gewaltsuchenden Gruppierungen durch Dortmund ziehen zu lassen", so Gregor Lange nach dem Gerichtsentscheid. "Wir werden jetzt entscheiden, ob wir beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde gegen den Entschluss des VG einlegen."
Alle Vorbereitungsmaßnahmen des polizeilichen Großeinsatzes müssen sich weiterhin auf unterschiedliche Szenarien konzentrieren. Die Dortmunder Polizei wird die Öffentlichkeit so frühzeitig wie möglich informieren, sobald die das Verfahren abgeschlossen ist.
Anwohner, Pflegedienste sowie Geschäftsleute und sonstige betroffene Personen werden gebeten, sich fortlaufend über die Medien, das Internet, Facebook oder Twitter zu informieren.
Ab Donnerstag (Donnerstag und Freitag 10:00-18:00 Uhr, Samstag ab 09:00 Uhr) wird bis Einsatzende am Samstag ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 0231 - 132 5555 geschaltet sein.
Eine Gegenkundgebung wurde für den Zeitraum ab 12 Uhr an der Reinoldikirche angemeldet.
Im Anhang an diese Meldung finden sie eine Karte mit folgenden betroffenen Bereichen: 1. Die angemeldete (aber polizeilich nicht bestätigte) Strecke und 2. den Bereich um die von der Polizei Dortmund verfügte Standkundgebung.
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