Kassel (ots) - Im Laufe des heutigen Tages führten Beamte der Kasseler Polizei unter der Leitung der Direktion Verkehrssicherheit des Polizeipräsidiums Nordhessen, gemeinsam mit dem Zoll, der Bundespolizei, dem Amt für Arbeitsschutz beim RP Kassel sowie dem Bundesamt für Güterverkehr Kontrollen am Fernbusbahnhof Wilhelmshöhe durch. Der Fokus lag dort auf der Kontrolle von Fernbuslinien, die bei ihren Fahrten auf der A 7 in Richtung Süden bzw. Norden, regelmäßig am Fernbusbahnhof in Kassel-Wilhelmshöhe einen Halt einlegen. Neben der Kontrollstelle in Wilhelmshöhe gab es eine weitere an der Tank- und Rastanlage Bühleck an der A 44 in Fahrtrichtung Kassel. Auch dort kontrollierten die Beamten der Direktion Verkehrssicherheit den Güter- und Personenverkehr. Diese Aktionen dienen unter anderem der Kriminalitätsbekämpfung sowie der Steigerung der Verkehrssicherheit. So ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass auch potentielle Täter aus europäischen Ländern diese Reisemöglichkeiten nutzen, um in Deutschland Eigentumsdelikte zu begehen und auf gleichem Weg wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Darüber hinaus werden auch die Busse auf ihre Verkehrssicherheit und deren Fahrer im Hinblick auf die Sozialvorschriften, wie z. B. der Einhaltung ihrer Ruhezeiten, überprüft. Die Beamten des Zolls waren mit einem sogenannten Scan-Van-Mobil an den Kontrollmaßnahmen beteiligt. Hierbei handelt es sich um eine mobile Möglichkeit, Gepäckstücke zu überprüfen, ähnlich den Geräten, die an Flughäfen bei der Gepäckkontrolle Verwendung finden. Darüber hinaus waren mehrere ausgebildete Urkundenprüfer im Einsatz, die mit geschultem Blick und entsprechenden technischen Geräten gefälschte oder veränderte Dokumente sofort erkennen können. In der Zeit zwischen 10 und 15 Uhr kontrollierten die Beamten am Bahnhof insgesamt neun Reisebusse und etwa 170 Personen. Über 130 Koffer und Reisetaschen sind mit Hilfe der Technik in dem Scan-Van überprüft worden. In drei Fällen werden Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, in vier Fällen gegen das Aufenthaltsgesetz und in einem Fall gegen das Waffengesetz eingeleitet. Eine Person führte ein verbotenes Messer mit sich. Fünfmal wurde gegen Sozialvorschriften verstoßen, allerdings musste dadurch keinem Fahrer die Weiterfahrt untersagt werden. Weiterhin sind an den Fahrzeugen einige geringfügige Mängel geahndet worden.
Am Rasthof Bühleck unterzogen die Beamten in der gleichen Zeit 15 Fahrzeuge und 21 Personen den Kontrollmaßnahmen. Dort fiel die Bilanz deutlich negativer aus. An 12 Fahrzeugen gab es Beanstandungen. So musste drei Fahrern die Weiterfahrt untersagt werden, da ihre Fahrzeuge eine Überhöhe aufwiesen bzw. überladen waren. Ein Lkw war mit gebrauchten Baumaterialen und persönlichen Stückgütern beladen und brachte eine Überladung von 30 % auf die Waage. Zudem wies das Fahrzeug erhebliche Mängel auf und musste komplett abgeladen werden. Auch hier gab es vier Anzeigen wegen Nichteinhaltung der Sozialvorschriften sowie drei Anzeigen wegen Geschwindigkeitsverstößen. Eine Person ist wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz vorläufig festgenommen worden.
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