Versammlungsgeschehen zum Aktionstag „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg

Am heutigen Tage, den 14.01.2017, fand ein landesweiter Aktionstag mit einer Vielzahl von dezentralen Mahnwachen zum Thema "Keine Abschiebungen aus MV nach Afghanistan - jede Abschiebung dorthin ist Unrecht!" statt. Die Aktion soll ein Signal an die politischen Entscheidungsträger des Landes M-V sein. Der Grund dieses Aktionstages ist, dass Anfang Oktober 2016 die Europäische Union und die afghanische Regierung ein Rückübernahmeabkommen unterschrieben haben, um die Rückkehr von afghanischen Asylbewerbern zu vereinfachen. Dies führt zu einer steigenden Angst vor Massenabschiebungen seitens der in der EU lebenden Afghanen ohne Aufenthaltstitel. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg wurden neun Versammlungen in Form von Mahnwachen bei den Landkreisen angemeldet. Diese wurden durch die zuständigen Polizei(haupt)reviere und durch Mitarbeiter der Kriminalpolizeiinspektionen Neubrandenburg und Anklam begleitet bzw. bestreift. Im Einzelnen: Landkreis Mecklenburgische Seenplatte / Polizeiinspektion Neubrandenburg: 1.) Demmin, Luisenplatz; 10:00 - 11:00 Uhr; 37 Teilnehmer, davon 20 Zuwanderer; keine Vorkommnisse 2.) Neustrelitz, Stadtkirche Marktplatz; 10:00 - 12:00 Uhr; 35 Teilnehmer, davon 20 Zuwanderer; keine Vorkommnisse Landkreis Vorpommern-Greifswald / Polizeiinspektion Anklam: 3.) Greifswald, Am Mühlentor / Europakreuzung; 12:00 - 13:00 Uhr; 100 Teilnehmer, davon 15 Zuwanderer; keine Vorkommnisse 4.) Pasewalk, Am Markt; 12:30 - 13:30 Uhr; 25 Teilnehmer, davon 11 Zuwanderer; keine Vorkommnisse 5.) Anklam, Marktplatz; 12:00 - 13:00 Uhr; 30 Teilnehmer, davon 10 Zuwanderer. Zu Beginn der Versammlung hielten sich in unmittelbarer Nähe fünf namentlich bekannte Mitglieder der örtlichen "rechten" Szene vom Kameradschaftsbund Anklam auf und zeigten ein Plakat in der Größe von 80 cm x 100 cm mit der Aufschrift "Refugees not welcome". Zu Auseinandersetzungen zwischen den Versammlungsteilnehmern ist es nicht gekommen. Durch die Polizei wird nunmehr der Straftatbestand der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gem. § 26 VersG geprüft. 6.) Wolgast, Platz der Jugend / Steinstraße; 13:15 - 14:00 Uhr; 12 Teilnehmer, darunter keine Zuwanderer; keine Vorkommnisse Landkreis Vorpommern-Rügen / Polizeiinspektion Stralsund: 7.) Stralsund, Olof-Palme-Platz / Theatervorplatz; 15:00 - 16:30 Uhr; 30 Teilnehmer, davon vier Zuwanderer. In der Zeit von 15:30 - 16:15 Uhr befanden sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite zum genannten Versammlungsort ca. 25 Personen der "rechten" Szene mit einem Transparent (150 cm x 80 cm mit der Aufschrift "Refugees not welcome"). Ein Verantwortlicher für diese Versammlung wurde durch die Polizei bekanntgemacht. Es ist zu keinen Auseinandersetzungen zwischen den Versammlungsteilnehmern gekommen. Durch die Polizei wird nunmehr ebenfalls der Straftatbestand der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gem. § 26 VersG geprüft. 8.) Bergen/Rügen, Markt / Rathausvorplatz; 13:45 - 16:00 Uhr; 30 Teilnehmer, davon 15 Zuwanderer; keine Vorkommnisse 9.) Ribnitz-Damgarten, Lange Straße / Marienkirche; 12:00 - 12:15 Uhr; 23 Teilnehmer, davon sieben Zuwanderer; keine Vorkommnisse Gesamt: neun Versammlungen; 322 Teilnehmer, davon 102 Zuwanderer Im Auftrag Polizeiführer vom Dienst (fh) Einsatzleitstelle Polizeipräsidium Neubrandenburg