BPOLI BHL: Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls

Pirna (ots) - Die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel erwirkte im Dezember 2016 gegen einen türkischen Staatsangehörigen einen Europäischen Haftbefehl wegen des Einschleusens von Ausländern unter unmenschlichen Bedingungen.

Bereits am 24. Dezember 2016 gelang es der kroatischen Polizei den Gesuchten am Grenzübergang Bajakovov/HRV festzunehmen. Die Überstellung des Gesuchten fand unter Begleitung der Bundespolizei am 15. Februar 2017 auf dem Luftweg statt. Nach seiner Ankunft wurde der 52-Jährige dem zuständigen Haftrichter vorgeführt und anschließend an die Justizvollzugsanstalt Dresden überstellt.

Vorausgegangen war ein Ermittlungsverfahren der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel wegen des Einschleusens von Ausländern unter unmenschlichen Bedingungen, bei der die Geschleusten der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung ausgesetzt waren. Der 52-Jährige reiste nachweislich am 29. Dezember 2014 als Fahrer eines LKW über die Bundesautobahn 17 nach Deutschland ein und schleuste dabei mindestens vier syrische und zehn irakische Staatsangehörige ins Bundesgebiet ein. Der Transport der Geschleusten fand auf dem Sattelauflieger des LKW zwischen ungesicherten Palletten und Kartons statt. Der Transport dauerte mehrere Tage. Durch die winterlichen Verhältnisse insbesondere die niedrigen Temperaturen um die Null Grad waren die transportierten Personen nicht unerheblich gefährdet.

Da der 52-Jährige der Hauptverhandlung in dem gegen ihn geführten Verfahren fern blieb, wurde gegen ihn ein Europäischer Haftbefehl erlassen, was letztendlich zu seiner Festnahme in Kroatien führte.