Kassel: Polizei, Zoll und Stadt überprüfen Gaststätten

Kassel (ots) - Am gestrigen Donnerstag überprüften Beamte des Polizeireviers Nord gemeinsam mit sieben Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Kassel des Hauptzollamts Gießen und Mitarbeitern des Ordnungsamts der Stadt Kassel insgesamt zehn gastronomische Betriebe in den Kasseler Stadtteilen Mitte, Nord, Wesertor und Rothenditmold. Die Gaststätten waren in der Zeit von 16 - 0 Uhr jeweils mit gemischten Teams kontrolliert worden. Während die Beamten der Kasseler Polizei ihr Augenmerk insbesondere auf die Kriminalitätsbekämpfung legten, setzten die Beamten der FKS ihren Schwerpunkt auf die Einhaltung des Schwarzarbeitsbekämpfungs- und Mindestlohngesetzes (MiLoG). Neben der Befragung der angetroffenen Mitarbeiter stand dabei auch die Prüfung der Lohnunterlagen sowie der nach dem MiLoG geforderten Zeitanschreibungen im Vordergrund. In der Gastronomiebranche sind seit dem 01.01.2015 die täglichen Anfangs- und Endzeiten sowie die Dauer der Arbeitstätigkeit der Beschäftigten aufzuzeichnen und diese Unterlagen für die Dauer von zwei Jahre für Prüfungen der Zollbehörden bereitzuhalten. In diesem Zusammenhang wurde bereits gestern Abend ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen eine Lokalbetreiberin eingeleitet. In einigen anderen Fällen stehen die Ergebnisse noch aus, da die bei der Kontrolle erhobenen und angeforderten Unterlagen noch auszuwerten sind.

Darüber hinaus nahmen die Beamten insgesamt drei Personen fest. In einer Gaststätte an der Holländischen Straße trafen sie eine 44 Jahre alte Frau aus Bosnien-Herzegowina an, die sich möglicherweise illegal in Deutschland aufhält. Ihr Aufenthaltsstatus wird derzeit auch mit Hilfe eines Dolmetschers geprüft. Zwei weitere Ermittlungsverfahren sind gegen zwei Männer wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet worden. Die Männer hielten sich in verschiedenen Gaststätten auf und hatten geringe Mengen Betäubungsmittel dabei.

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