Liste des türkischen Nachrichtendienstes MIT – Berlin-Bezüge betroffener Personen

Nr. 0833
Im Zusammenhang mit der so genannten „Gülen-Liste“ hat der Polizeiliche Staatsschutz im LKA Berlin in den zurückliegenden Tagen intensive Ermittlungen geführt. Ziel dieser Maßnahme war es, die auf der Liste genannten Namen zu verifizieren, um im Anschluss mit den in Berlin lebenden Personen Sicherheitsgespräche führen zu können.
Nicht in allen Fällen sind die in der Liste erfassten teilweise nur rudimentär vorhandenen Daten dazu geeignet, eine eindeutige Identifizierung zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es kontinuierlich erforderlich, Abstimmungen mit den Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer bzw. dem BKA vorzunehmen, um eine klare Zuordnung zu ermöglichen.
Neben den namentlich benannten Einzelpersonen enthält die Liste auch Institutionen, zu denen zum Teil umfangreiche kriminalpolizeiliche Recherchen notwendig sind, um den jeweiligen Firmensitz bzw. die hierfür Verantwortlichen mit der notwendigen Sicherheit bestimmen zu können.
Die Ermittlungen dienen dem Ziel, schnellstmöglich und in vollem Umfang mit denjenigen in Berlin lebenden Personen zu sprechen, die vom türkischen Nachrichtendienst MIT direkt (namentlich) oder indirekt (Verantwortliche von Institutionen) im Kontext dieser Liste erfasst worden sind.
Die fragliche Liste ist vor diesem Hintergrund daher keinesfalls als statisch und abschließend zu betrachten; sie wird vielmehr im Rahmen der aktuellen Bearbeitung im LKA Berlin aktualisiert und auf der Grundlage vorliegender Ermittlungsergebnisse fortgeschrieben.
Die dargestellten Recherchen führten im Verlauf der zurückliegenden Woche gegenüber den im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (ISOA) vom 3. April 2017 genannten Daten zu einem deutlichen Anstieg der Anzahl von Personen und Institutionen, die mit der Liste in Zusammenhang gebracht werden müssen:
Mit unmittelbarem Berlin-Bezug konnten bis 7. April 2017, vom Polizeilichen Staatsschutz des LKA Berlin mehr als 60 Personen bzw. Institutionen mit Berlin-Bezug identifiziert werden. Es wurden bereits mehr als 40 Gespräche mit Betroffenen geführt; die Gespräche mit allen anderen werden schnellstmöglich terminiert und durchgeführt.