Verfassungsfeindliche Straftaten in unserem Zuständigkeitsgebiet

Neubrandenburg (ots) - An diesem Wochenende wurden in unserem Zuständigkeitsgebiet (Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte) fünf verfassungsfeindliche Straftaten angezeigt.

In Stralsund, im Stadtteil Grünhufe, wurden durch unbekannte Täter insgesamt 20 schwarze Hakenkreuze an verschiedenen öffentlichen Orten angebracht. Allein 13 dieser Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden in der Unterführung angebracht. Die Schmierereien waren etwa 1 x 1 m groß. Zur Schadenshöhe können noch keine Aussagen getroffen werden.

In der Zeit vom 30.06.17, 15:30 Uhr zum 01.07.17, 09:00 Uhr wurden an eine Hauswand in der Neubrandenburger Oststadt (Kopernikusstraße) ein Hakenkreuz und SS-Runen angebracht. Der Schaden beläuft sich auf etwa 300 EUR.

In der Zinnowitzer Dünenstraße sprühte ein bisher unbekannter Täter vom Inneren eines leerstehenden Gebäudes ein rotes Hakenkreuz gegen ein Fenster. Dieses war von außen somit spiegelverkehrt wahrzunehmen. Angezeigt wurde diese Straftat am 01.07.17. Sachschaden dürfte nicht entstanden sein.

In der Vieschstraße in Bergen brachten Unbekannte ein Hakenkreuz an eine Mauer an. Dieses Symbol wurde in der Zeit vom 01.07.17, 19:00 Uhr zum 02.07.17, 10:00 Uhr offensichtlich mit einem Pinsel und schwarzer Farbe aufgetragen.

Die Beseitigung aller Symbole wurde veranlasst. Gemäß § 86a StGB kann das Verwenden der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

In Pasewalk führten Polizeibeamte am 01.07.17 eine Verkehrskontrolle durch. Der Fahrzeugführer trug ein T-Shirt mit rechtswidrigem Aufdruck. Die Beamten forderten den 23-Jährigen auf, dieses zu verdecken und erstatteten Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Die polizeilichen Staatsschützer der Kriminalpolizeiinspektionen Anklam und Neubrandenburg haben die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Volksverhetzung aufgenommen. Mögliche Zeugen werden gebeten, sich an die Einsatzleitstelle Neubrandenburg unter 0395/5582-2224, die Internetwache der Landespolizei M-V unter www.polizei.mvnet.de oder aber jede andere Polizeidienststelle zu wenden.