Demonstrationen in Spandau – Polizei zieht Bilanz

Nr. 1890
Insgesamt sechs Demonstrationen wurden gestern von der Polizei Berlin begleitet, die überwiegend störungsarm verliefen.
Gegen 12.45 Uhr begann unter dem Motto „Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei – Recht statt Rache!“ eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern am Bahnhof Spandau. Ungefähr 250 Teilnehmer der Demonstration hatten durch Störungen im Bahnverkehr den Versammlungsort nicht erreicht. Die Demonstranten liefen gegen 13.40 Uhr los und mussten aufgrund mehrerer Blockadeaktionen von Gegendemonstranten in Höhe der Klosterstraße Ecke Altonaer Straße warten. Aufzugsgegner versuchten immer wieder an den Aufzug zu gelangen, was durch die Einsatzkräfte nur durch Anwendung von einfacher körperlicher Gewalt durch Wegschieben verhindert werden konnte. An der Kreuzung Pichelsdorfer Straße Ecke Seeburger Straße hatten circa 120 Personen die Wegstrecke des Aufzuges blockiert, in dem sie sich auf die Fahrbahn setzten. Nach mehreren vergeblichen Aufforderungen, die Fahrbahn zu verlassen und sich zu dem nahegelegenen neuen Kundgebungsort in der Pichelsdorfer Straße zu begeben, trugen die Polizisten die auf der Straße sitzenden Personen weg. Dabei widersetzte sich eine Person den Maßnahmen, woraufhin das Pfefferspray gegen sie eingesetzt wurde. Die Dienstkräfte leiteten Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Wegen der Behinderungen entlang der angemeldeten Wegstrecke der Demonstration, konnte der Aufzug auf der ursprünglich vorgesehenen Route nicht weiterlaufen. Daher entschied sich der Veranstalter für einen anderen Demonstrationsweg. Nachdem der Aufzug auf der neuen Route lief, kam es an der Kreuzung Klosterstraße Ecke Altonaer Straße zu Angriffen aus dem Aufzug heraus auf Personen, die an der Wegstrecke standen. Diese wurden von den dort eingesetzten Polizisten unterbunden und weitere Angriffe verhindert. Hierbei konnten von den Dienstkräften zwei Tatbeteiligte ermittelt und festgenommen werden. Es wurden Strafermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Nach Beendigung einer Spontanversammlung in der Pichelsdorfer Straße liefen circa 300 teilweise vermummte Personen dem Aufzug hinterher, die kurz darauf von Einsatzbeamten an der Dischingerbrücke angehalten und überprüft wurden. Kurz vor 16 Uhr erreichten die Teilnehmer des Aufzuges den Bahnhof Spandau, wo der Veranstalter die Demonstration nach einer etwa 60-minütigen Abschlusskundgebung beendete.
An den insgesamt fünf störungsfrei verlaufenden Gegenveranstaltungen rund um den Demonstrationszug nahmen mehrere Hundert Menschen teil. Die Polizei Berlin war mit etwa 1000 Dienstkräften, unterstützt von Beamtinnen und Beamten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Baden-Württemberg eingesetzt. Insgesamt mussten 39 Freiheitsentziehungen durchgeführt werden. 35 Freiheitsentziehungen betrafen Teilnehmer des Aufzuges, davon zwölf wegen Verstößen gegen das Verbot vom Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Darüber hinaus sind Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Köperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet worden.