Düsseldorf (ots) - Wie passen die in der Überschrift formulierten Feststellungen zusammen? Die Erklärung liegt in der polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), der vermutlich am häufigsten missverstandenen und fehlinterpretierten Statistik Deutschlands. Obgleich dies oft von deutschen Innenministern und Medien suggeriert wird, liefert sie gerade kein wirklichkeitsgetreues Abbild der Kriminalitätsentwicklung sondern allenfalls den Ausschnitt eines Tätigkeitsnachweises der Polizei. Riesige Kriminalitätsfelder fehlen. So enthält die Statistik ausgerechnet keine Daten zu der besonders Besorgnis erregenden Staatsschutzkriminalität, zur Steuerkriminalität oder zu der "Cyberkriminalität", bei der die Täter aus dem Ausland heraus agieren. Viele Kriminalitätsbereiche weisen riesige Dunkelfelder auf. Nur der geringste Teil der Wirtschafts-, Umwelt-, Korruptions-, Rauschgift- und Organisierten Kriminalität gerät an die Oberfläche und wird von der Polizei bekämpft. Es handelt sich um sogenannte Kontrollkriminalität, d. h. die Höhe der Fallzahlen korreliert unmittelbar mit der Anzahl des zur Bekämpfung dieser Delikte eingesetzten Personals. Anders ausgedrückt ist die Zunahme der Rauschgiftdelikte eine erfreuliche und die Abnahme der Wirtschaftsdelikte eine alarmierende Entwicklung.
Bei ca. zwei Dritteln aller Delikte liegt die einzige Motivation der Täter darin, auf illegale Weise Eigentum oder Vermögen zu erlangen. Von den geschätzten 20 Milliarden Euro, die in NRW jährlich kriminell erwirtschaftet werden, bekommen die Strafverfolgungsbehörden nur weniger als 1 Prozent zu Gesicht. Überlegungen der Landesregierung, ausgerechnet die 140 sog. Sockelstellen für Finanzermittler zu streichen, muten angesichts dieser Dimensionen geradezu grotesk an.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW fordert bereits seit Jahren Periodische Sicherheitsberichte und umfassendere Lagedarstellungen, die u. a. Aussagen zur tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung, zu Erkenntnissen über Dunkelfelder sowie den Präventionsbemühungen enthalten. "Das wäre eine ehrlichere Information der Bevölkerung. Die wiederkehrend zu positive Interpretation der Polizeilichen Kriminalstatistik hat uns erst in die missliche Lage gebracht, dass wir zu wenig Personal und zu wenige Qualifizierungs- und Spezialisierungsangebote in NRW haben. Nun erleben wir das in diesem Jahr erneut. Die Kripo pfeift buchstäblich aus dem letzten Loch. Wir sollten uns über die Rückgänge bei bestimmten Delikten freuen, aber der Bevölkerung reinen Wein einschenken, denn Grund zum Jubeln oder gar zum Aufatmen haben wir noch lange nicht.", so die erste Einschätzung des BDK-Landesvorsitzenden Sebastian Fiedler.
Sinkende Fallzahlen bei der Einbruchskriminalität.
Das ist eine besonders erfreuliche Entwicklung. Sie belegt eindrucksvoll, dass die Einschätzung des BDK NRW, dass die erhöhten Fallzahlen der letzten Jahre auf das Konto professioneller Täter gingen, augenscheinlich richtig war. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen gehen diese Fallzahlen zurück. Auch andere Bundesländer sowie Österreich vermelden vergleichbare Rückgänge. Es spricht alles dafür, dass das Bemühen, die kriminalpolizeiliche Arbeit in diesem Bereich zu verbessern und zu verstärken, gute Präventionskonzepte, eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit, gesteigerte Sozialkontrolle sowie nicht zuletzt das Schließen der sog. Balkanroute dazu beigetragen haben, dass professionelle Tätergruppen ihren Aktionsraum Richtung Norden verlagert haben. Nach Erkenntnissen der europäischen Polizeibehörde Europol haben die skandinavischen Länder derzeit mit einer Zunahme der Wohnungseinbruchskriminalität zu kämpfen.
"Wir sollten das eine tun ohne das andere zu lassen. Wir können uns über die Rückgänge in bestimmten Kriminalitätsfeldern freuen. Zeitgleich dürfen wir keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Kriminalpolizei in NRW erheblich gestärkt werden muss, wenn wir den tatsächlichen Herausforderungen gewachsen sein wollen. Beim nächsten Anschlag wird die Frage lauten: Was hat die Landesregierung getan, um die Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, ihn zu verhindern? Zwar liegt der Vorschlag für eine Anpassung des Polizeigesetzes auf dem Tisch. Allerdings gibt es bislang keine Verstärkung der überalterten Kripo, keine kriminalpolizeiliche Ausbildung und ein massives Defizit an Qualifizierungsangeboten. Die Fehleranfälligkeit steigt daher Tag für Tag. Wer eine gute Kripo will, muss die Rahmenbedingung dafür schaffen. Derzeit ist da reichlich Luft nach oben." fasst Sebastian Fiedler zusammen.
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