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Der pakistanische Staatsangehörige, der am Steuer des Transporters saß, konnte sich mit einer italienischen Aufenthaltsgenehmigung ausweisen. Keiner der anderen 14 Personen verfügte über die erforderlichen Einreise- oder Aufenthaltspapiere. Eigenen Angaben zufolge stammen sie aus dem Irak beziehungsweise dem Iran. Vier von ihnen wurde die Einreise verweigert, da es ihnen nicht auf Schutz oder Asyl in Deutschland ankam. Sie mussten das Land bereits wieder verlassen. Die anderen Personen wurden an eine Aufnahmestelle für Flüchtlinge weitergeleitet. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse geht die zuständige Bundespolizei in Rosenheim von einer in Italien organisierten Schleusung aus. Auf richterliche Anordnung hin hatte der mutmaßliche pakistanische Schleuser die Untersuchungshaft anzutreten. Das in Italien zugelassene Fahrzeug des 36-Jährigen wurde sichergestellt.
Auch gegen einen Dominikaner ermittelt die Rosenheimer Bundespolizei. Der 33-Jährige konnte in der Kontrollstelle auf der Inntalautobahn eine gültige italienische Aufenthaltserlaubnis vorzeigen. Seine dominikanischen Begleiter hatten hingegen lediglich abgelaufene Aufenthaltspapiere für Italien dabei. Der Fahrer wurde nach Abschluss der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen aus der Dienststelle der Bundespolizei in Rosenheim entlassen. Er muss aber voraussichtlich schon bald mit einem Strafverfahren wegen Einschleusens von Ausländern rechnen. Seine vier Mitfahrer wurden nach Österreich zurückgewiesen.
Unmittelbar nach Griechenland hat die Bundespolizei am Sonntag einen pakistanischen Staatsangehörigen zurückgewiesen. Der 22-Jährige war zuvor in einem Regionalzug von Kufstein nach Rosenheim festgenommen worden. Ausweisen konnte sich der junge Mann bei der Einreisekontrolle nicht. Mithilfe seiner Fingerabdrücke fanden die Bundespolizisten heraus, dass er bereits im Jahr 2017 in Griechenland Asyl beantragt hatte. Der Pakistaner wurde wegen versuchter unerlaubter Einreise angezeigt und anschließend zum Münchner Flughafen gebracht. Von dort aus musste er die Rückreise nach Griechenland antreten.
Hintergrund einer solchen - von der Rosenheimer Bundespolizei erstmals angeordneten - Rückführungsmaßnahme ist die Absprache zur Zusammenarbeit bei Zurückweisungen an der Grenze sowie zur Familienzusammenführung bei Fällen gemäß der Dublin-III-Verordnung auf die sich der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, und sein griechischer Amtskollege am 17. August 2018 geeinigt hatten. Nach dieser Absprache können Asylbewerber, bei denen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze anhand der europäischen Fingerabdruck-Datenbank EURODAC festgestellt wird, dass sie bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben, innerhalb von 48 Stunden unmittelbar nach Griechenland zurücküberstellt werden.
(https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/08/griechenland.html)
Rückfragen bitte an:
Rainer Scharf (MSc)
Bundespolizeiinspektion Rosenheim
Burgfriedstraße 34 - 83024 Rosenheim
Telefon: 08031 80 26 2200
E-Mail: bpoli.rosenheim.oea@polizei.bund.de
Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim liegt an der Schnittstelle
zweier Hauptschleuserrouten, der Balkan- und der Brennerroute. In
einem rund 200 Kilometer langen Abschnitt des
deutsch-österreichischen Grenzgebiets begegnen die etwa 420
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der illegalen Migration und gehen
vor allem gegen die Schleusungskriminalität vor. Der bahn- und
grenzpolizeiliche Verantwortungsbereich erstreckt sich auf die
Landkreise Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen
sowie auf die Stadt und den Landkreis Rosenheim. Auf über 370
Bahnkilometern und in etwa 70 Bahnhöfen und Haltepunkten sorgen die
Bundespolizisten zwischen Chiemsee und Zugspitze für die Sicherheit
der Bahnreisenden. Weitere Informationen zur Bundespolizei erhalten
Sie unter www.bundespolizei.de oder oben genannter Kontaktadresse.