11.03.2019 – 13:43, Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf, Görlitz, BAB 4 (ots)
Am vergangenen Wochenende standen insbesondere auf der Bundesautobahn 4 verkehrende Reisebusse im Visier der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf. Bei Kodersdorf sind so in der Nacht von Samstag auf Sonntag innerhalb weniger Stunden stichprobenartig 30 internationale Busse, aber auch 25 Kleinbusse angehalten worden. Im Rahmen der durchgeführten Kontrollen wurden letztlich 1152 Reisende intensiv überprüft.
Die Bilanz dieser Fahndungskontrollen sind zwölf Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz, zwei wegen des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise, zwei wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie eine Anzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.
In neun Fällen lagen den aufenthaltsrechtlichen Verstößen nicht zulässige Beschäftigungsverhältnisse zugrunde. In diesem Zusammenhang beschlagnahmten die Beamten 8.267,00 Euro illegal erlangten Arbeitslohn. In zwei Fällen spielten zudem gefälschte rumänische Identitätskarten eine Rolle. Diese waren bei einer 50-Jährigen und einem 31-Jährigen entdeckt worden. Die Dokumente wurden sichergestellt. In weiteren zwei Fällen kam ans Licht, dass die zulässige Aufenthaltsdauer deutlich überschritten wurde. Die waffenrechtlichen Verstöße sind durch einen 24-Jährigen und einen 36-Jährigen begangen worden. Während der 24-Jährige ein Messer mit einer Klingenlänge von über 12 Zentimetern mitführte, führte der 36-Jährige ein verbotenes Springmesser mit.
Gegen einen Teil der Beschuldigten wurden zur Sicherstellung der Durchführung des anhängigen Strafverfahrens Sicherheitsleistungen angeordnet. Dabei wurden insgesamt 1.275,00 Euro hinterlegt.
Während sich das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe gegen einen 52 Jahre alten Mann aus Russland richtet, konzentrieren sich die Ermittlungen ansonsten ausschließlich auf Frauen und Männer aus der Ukraine.
Neben den aufgedeckten Straftaten fanden sich auf der Fahndungsliste außerdem die Namen von zwei kontrollierten Personen wieder. So fahndete die Staatsanwaltschaft Heilbronn nach einer 38-jährigen Ukrainerin, das Landgericht Regensburg nach einem 44-jährigen Deutschen.
Nach Ende des Schwerpunkteinsatzes sind am Sonntagabend weitere zwei Schwarzarbeiter aus der Ukraine festgestellt worden. Gegen 19.00 Uhr saßen der 43-Jährige und der 49-Jährige ebenfalls in einem Bus, der auf dem Autobahnrastplatz Wiesaer Forst kontrolliert wurde. Nachweislich haben die Männer in einem Fall in Leipzig, im anderen Fall in Sachsen-Anhalt ohne Genehmigung gearbeitet. Der dabei erzielte Lohn - 1.700,00 Euro - wurde gleichfalls beschlagnahmt.
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