02.05.2019 – 12:30, Polizei Dortmund, Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0486
Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund
Die Dortmunder Polizei hat am heutigen Morgen (2. Mai) seit 8 Uhr Räumlichkeiten der Partei "Die Rechte" und eine Privatwohnung in Dortmund-Dorstfeld durchsucht.</p>
Den Durchsuchungsmaßnahmen liegt ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundesgeschäftsführer der Partei und weitere bisher unbekannte Personen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des versuchten Wahlbetrugs zugrunde. Hintergrund sind mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung und Einreichung von Listen sogenannter Unterstützungsunterschriften für den Wahlvorschlag der Partei "Die Rechte" im Vorfeld der Europawahl 2019.
Diese Unregelmäßigkeiten wurden zunächst in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin bekannt. Das Verfahren wurde zuständigkeitshalber von der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen und wird durch den Staatsschutz der Dortmunder Polizei geführt.
Die Durchsuchung wurde gegen 10:30 Uhr beendet. Bei der Wohnungsdurchsuchung waren der Wohnungsinhaber sowie ein neutraler Zeuge anwesend. Ein zweiter neutraler Zeuge begleitete die übrigen Durchsuchungsmaßnahmen. Die Auswertung der bei der Durchsuchung sichergestellten Unterlagen dauert an.
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