Friedlicher Verlauf der heutigen Demonstrationen in Mönchengladbach

POL-MG: Friedlicher Verlauf der heutigen Demonstrationen in Mönchengladbach
08.09.2019 – 19:10, Polizei Mönchengladbach, Mönchengladbach (ots)

Heute, ab 12.00 Uhr, haben im Innenstadtbereich von Mönchengladbach drei angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel stattgefunden. Ausgehend von einer angemeldeten Versammlung des rechten Spektrums auf dem Platz der Republik, meldeten Meinungsgegner des bürgerlich-linken Spektrums zwei Gegenversammlungen an. Diese fanden heute auf dem Europaplatz und auf dem Platz der Republik wie geplant statt. Nach polizeilicher Schätzung beteiligten sich an der Versammlung des rechten Spektrums ca. 700 Personen und an beiden Gegenversammlungen des linken Spektrums zusammen ebenfalls ca. 700 Personen. Zwei der Versammlungen gingen über in bewegte Kundgebungen. Diese waren die rechtsorientierte Versammlung und die bürgerlich-links orientierte Versammlung am Europaplatz. Die Versammlung des rechten Spektrums zog vom Platz der Republik zum Kapuzinerplatz. Nach dortiger Zwischenkundgebung bewegte sie sich zurück Richtung Ausgangsort und wurde planmäßig vom Versammlungsleiter um 16.47 Uhr für beendet erklärt. Eine Gruppe von 46 linksorientierten, schwarz gekleideten Personen unternahm gegen 15.00 Uhr im Bereich Alter Markt während der Zwischenkundgebung einen Störversuch. Die Personen hatten sich dort auf die Fahrbahn gesetzt, um den Zugweg zu versperren. Nach Identitätsfeststellung und Platzverweis wurden diese Personen vor Ort entlassen. Aus einem Tweet heraus erfuhr die Polizei, dass sich eine Person bei den dortigen polizeilichen Maßnahmen einen Armbruch zugezogen haben soll. Diesem Sachverhalt wird nachgegangen. Die am Platz der Republik verbliebene Versammlung des bürgerlich-linken Spektrums wurde um 14.35 Uhr für beendet erklärt. Ein Großteil der Teilnehmer schloss sich der Versammlung vom Europaplatz an. Die Versammlung des bürgerlich-linken Spektrums auf dem Europaplatz zog nach dortiger Kundgebung zum Bismarckplatz. Hier beantragte die Versammlungsleiterin vom angemeldeten Aufzugsweg abzuweichen. Nach Kooperation mit der Polizei wurde dem stattgegeben. Daraus ergaben sich zwei neue Kundgebungsorte, der Sonnenhausplatz und die Goebenstraße/Hindenburgstraße. Die Kundgebung, die am Europaplatz ihren Ausgang hatte, wurde um 16.37 Uhr für beendet erklärt. Wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Vermummungsverbot) werden drei Strafverfahren gegen rechtsorientierte und sechs Strafanzeigen gegen linksorientierte Versammlungsteilnehmer eingeleitet. Weiterhin gab es zwei Strafanzeigen wegen des Verdachtes der Volksverhetzung und eine Strafanzeige wegen Verstoß gegen das BtMG. Insgesamt zieht die Polizei eine positive Bilanz. Einsatzleiter LPD Jörg Schalk resümiert: "Mit starkem Kräfteeinsatz gelang es, die Meinungsgegner auf der erforderlichen räumlichen Distanz zu halten und einen friedlichen Verlauf der Versammlungen zu ermöglichen." (wr)

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