Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Pasewalk

POL-NB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Pasewalk
05.11.2019 – 15:08, Polizeipräsidium Neubrandenburg, Pasewalk (ots)

Am heutigen Vormittag (05.11.19, gegen 10:30 Uhr) befuhr eine Funkstreifenwagenbesatzung die Marktstraße in Pasewalk. Aus einer Gruppe von fünf Personen heraus, welche auf dem Markt stand, wurde in Richtung des Streifenwagens zweimal lautstark "Sieg Heil!" gerufen.

Die Beamten kontrollierten die fünf Männer im Alter zwischen 34 und 55 Jahren, welche alkoholisiert waren. Vier von ihnen waren bereits polizeilich in Erscheinung getreten (Körperverletzungs- und Betäubungsmitteldelikte).

Die Beamten konnten noch vor Ort feststellen, welche der Personen im Verdacht stehen, die Straftat begangen zu haben. Dabei handelt es sich um einen 35-Jährigen (über 2 Promille Atemalkohol) und einen 50-Jährigen (über 1 Promille Atemalkohol) aus Pasewalk. Der 50-jährige Beschuldigte räumte die Tat gegenüber den Beamten bereits ein.

Gegen die beiden tatverdächtigen Männer wurde von Amts wegen eine Anzeige gem. § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erstattet. Bei einer Verurteilung drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Die weiteren Ermittlungen übernimmt der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Anklam.

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