BPOLI LUD: Geldstrafen bezahlt – Haftbefehle gelöscht

BPOLI LUD: Geldstrafen bezahlt - Haftbefehle gelöscht
09.03.2020 – 15:14, Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf, Görlitz, BAB 4/E40, Zgorzelec (ots)

Am vergangenen Wochenende sind drei Männer von der Bundespolizei festgenommen worden. Grundlage für die Festnahmen waren Haftbefehle, die inzwischen gelöscht werden konnten, weil die Verurteilten entsprechende Geldstrafen bezahlt haben.

Am Samstagmittag gegen 12.30 Uhr war es ein 37-Jähriger, bei dem die Handfesseln in Görlitz, Biesnitzer Straße, klickten. Den Görlitzer hatte das Amtsgericht Görlitz wegen Erschleichens von Leistungen zur Zahlung von 240,00 Euro verurteilt.

Ebenfalls am Samstag, ca. sieben Stunden später, wurde bei Kodersdorf ein Weißrusse kurz festgehalten. Der Name des 43-Jährigen war von der Staatsanwaltschaft München zur Fahndung ausgeschrieben worden. Der Mann hatte es bislang versäumt, die gegenüber dem Amtsgericht Weilheim i. OB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort fällige Strafe i. H. v. 400,00 Euro zu begleichen.

Am darauffolgenden Sonntagnachmittag musste ein Ukrainer eine kurze Reiseunterbrechung hinnehmen. Der 28-Jährige wurde nach einer Kontrolle, die bei Kodersdorf stattfand, mit in die Dienststelle genommen. Auch er hatte noch eine Rechnung offen. In seinem Fall handelte es sich um 570,00 Euro, die er der Justizkasse wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen schuldete. Urteilendes Gericht bei ihm war das Amtsgericht Gießen.

Glück dagegen hatte eine polnische Bürgerin. Sie war am Samstagabend von einer gemeinsamen deutsch-polnischen Streife kontrolliert worden. Weil die Kontrolle aber auf der polnischen Autobahn bei Zgorzlec stattfand, waren die zwei existierenden deutschen Haftbefehle nicht vollstreckbar. Wäre die 35-Jährige dagegen auf deutschem Territorium angehalten worden, hätte sie insgesamt 1.500,00 Euro zahlen oder für 60 Tage in die Justizvollzugsanstalt einziehen müssen.

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