Ermittlungen aufgrund des Verdachts der Wahlfälschung

27.03.2020, PP Oberfranken
Ermittlungen aufgrund des Verdachts der Wahlfälschung
KULMBACH. Wegen des Verdachts der Wahlfälschung im Rathaus Kulmbach ermitteln derzeit die Staatsanwaltschaft Bayreuth und die Kriminalpolizei Bayreuth gegen zwei Beschuldigte.

Im Verlauf des Mittwochs ging bei den Ermittlern der Hinweis ein, dass durch zwei Mitarbeiter des Rathauses Briefwahlunterlagen vernichtet worden sein sollen. Kriminalbeamte aus Bayreuth nahmen daraufhin die Ermittlungen zur Überprüfung der Briefwahlunterlagen auf und stellten in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Beweismittel sicher, die nun ausgewertet werden müssen. Gleichzeitig führten die Beamten Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen durch. Die vorläufige Auswertung der Beweisergebnisse ergab, dass Briefwahlunterlagen in einer Größenordnung von drei bis fünf Stück geschreddert wurden. Es wird insoweit überprüft, ob die Vernichtung der Unterlagen gezielt erfolgte, um das Wahlergebnis zu verfälschen oder ob dies aus einem anderen Grund womöglich rechtmäßig erfolgte, beispielsweise unbrauchbar gewordene Unterlagen ausgetauscht wurden. Die bisherigen Ermittlungen ergaben jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass Wahlunterlagen in großer Anzahl manipuliert wurden. Es handelt sich hierbei um eine vorläufige Einschätzung der bisherigen Ermittlungen. Eine endgültige Bewertung und Entscheidung kann erst nach Vorliegen aller Beweisergebnisse erfolgen.